Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds fĂŒr Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem entsprechenden VerlĂ€ngerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Sechs Monate lĂ€nger UnterstĂŒtzung … Weiter
Einen Tag nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 17. Dezember 2021 in verkĂŒrzter Frist auch der Bundesrat Ănderungen des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes zugestimmt: Die LĂ€nder werden mehr Zeit erhalten, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂŒr die … Weiter
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur MeisterprĂŒfung umfĂ€nglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine PrĂŒfungsverfahren fĂŒr die MeisterprĂŒfung im Handwerk und in handwerksĂ€hnlichen Gewerben. Neue Vorgaben durch geĂ€nderte … Weiter
AuĂenministerin Annalena Baerbock erklĂ€rte zum Urteil des Kammergerichts Berlin im Prozess um den Tiergartenmord heute (15.12.): “ Am 23. August 2019 fand im kleinen Tiergarten in Berlin ein Mord statt. Der heute Verurteilte hat dort am helllichten Tag einen anderen … Weiter
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Mitglieder des Expertengremiums zur wissenschaftlichen Begleitung der Covid-19-Pandemie zu einer konstituierenden Sitzung begrĂŒĂt. Bund und LĂ€nder hatten am 2. Dezember 2021 vereinbart, dass ein wissenschaftliches Expertengremium … Weiter
Vor der Abreise nach Stockholm sagte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (14.12.): “ Dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden dĂŒrfen, ist gemeinsame Verantwortung der ganzen internationalen Gemeinschaft. Aber seit Jahren hat es keine Einigung mehr auf neue atomare AbrĂŒstungsschritte gegeben. Im … Weiter
SelbstĂ€ndige Gewerbetreibende werden zunehmend mit RĂŒckzahlungsforderungen fĂŒr Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im FrĂŒhjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fĂŒhlen sich getĂ€uscht, kritisiert der Verband GrĂŒnder und SelbstĂ€ndige Deutschland (VGSD). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Foto) erklĂ€rt … Weiter
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2021 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 beschlossen. Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewĂ€ltigen. … Weiter
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (Foto) will den Umstieg auf saubere MobilitĂ€t vorantreiben. Dazu verlĂ€ngert das Ministerium die aktuelle InnovationsprĂ€mie fĂŒr Elektrofahrzeuge zunĂ€chst um ein Jahr und richtet danach die Förderung deutlich stĂ€rker auf Klimaschutz aus. So sollen von … Weiter
Kevin KĂŒhnert wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum GeneralsekretĂ€r der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewĂ€hlt. Wahlergebnis Kevin KĂŒhnert: Abgegebene Stimmen 585davon gĂŒltige Stimmen 585Ja-Stimmen 455 (77,78%)Nein-Stimmen 104Enthaltungen 26 Das Ergebnis der Wahl wird im Wege der Briefwahl im … Weiter