SPD-Parteitag schließt den zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag ab
Abstimmungsergebnis beim Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD: Abgegebene Stimmen 608 Ja-Stimmen 598 (98,84%) Nein-Stimmen 7 (1,16%)
Ein letzter Podcast von Kanzlerin Merkel – erneuter Appell zum Impfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt im aktuellen Video-Podcast auf über 600 Folgen zurück und äußert sich zur Corona-Pandemie. Hier der vollständige Text: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute wende ich mich zum letzten Mal auf diesem Wege an Sie. Das erste Mal … Weiter
Alice Weidel: Bundesweite 2G-Regelung ist der Sargnagel für den Einzelhandel
Zur geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel und der Kritik des Branchenverbands HDE, die Restriktionen könnten zu erheblichen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent und Insolvenzen führen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto): „Der … Weiter
Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 1. Dezember 2021 Stärkung der Europäischen GrundrechteagenturRecht und Verbraucherschutz/GesetzentwurfBerlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates … Weiter
Heutige Videokonferenz zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert (Foto), teilt mit: Die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der Ländern sind heute in einer Videokonferenz zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie zusammengekommen. Es herrscht Einigkeit … Weiter
Alice Weidel: Inflation treibt Normalverdiener und Mittelschicht in die Verarmungsfalle
Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts hat die Inflation in Deutschland im November die Fünf-Prozent-Marke überschritten und ist auf mittlerweile 5,2 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Foto): „Steigende Inflation in Verbindung mit manipulierten … Weiter
Bundesrat äußert sich zu EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. Das Vorlagen-Paket enthält insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass Straftäter … Weiter
Heute im Bundesrat: Länder fordern mehr Zeit zum Abruf von Mitteln für die Ganztagsbetreuung
Die Länder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung abzurufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt der Bundesrat auf Initiative von 13 Ländern beim Deutschen Bundestag ein. Dies hat das Plenum am 26.November 2021 einstimmig beschlossen. … Weiter
Bundesrat stimmt Positivliste für Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen zu
Grünes Licht für die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll. Gesundheitsschäden vermeiden Anlass der Verordnung ist, dass manche Druckfarben … Weiter
Bundesrat stimmt Prüfungsordnung für zertifizierten Verwalter zu
Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmung machte der Bundesrat allerdings Änderungen bei der Befreiung von der Prüfungspflicht für bestimmte qualifizierte … Weiter