Brand: Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel nicht abschwächen

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Rechtliche Schritte im Koalitionsvertrag verankern

Die zuk√ľnftige Ampel-Koalition ist aufgefordert, den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel mit allen Mitteln fortzusetzen und nicht abzuschw√§chen. Dazu erkl√§rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanit√§re Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (Foto):

„In einem Koalitionsvertrag muss eines der wichtigen Kapitel zum Schutz von Menschenrechten und Menschenw√ľrde der effektive Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland werden. Dieser Kampf darf nicht aufgrund ideologischer Vorbehalte behindert werden. Die staatlichen und sozialen Institutionen m√ľssen in ihrem Einsatz dringend gest√§rkt werden. Geschw√§cht werden d√ľrfen sie auf keinen Fall.

In den vergangenen Wahlperioden haben Anh√∂rungen und direkte Begegnungen mit Betroffenen im Ausschuss f√ľr Menschenrechte ergeben, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund gesetzlicher L√ľcken noch immer das Bordell Europas ist. Noch immer gibt es zu wenige Schutzbestimmungen f√ľr Frauen, die gewaltsam zur Prostitution gezwungenen werden. Die zumeist sehr jungen Opfer stammen insbesondere aus Osteuropa.

Ein falsches Verst√§ndnis von Autonomie und Selbstbestimmung √ľber den eigenen K√∂rper f√ľhrt in Tausenden von F√§llen zu Vergewaltigungen. Das darf kein Rechtsstaat und keine humane Gesellschaft dulden. Insbesondere die unter dem Deckmantel von Liberalit√§t vollzogene √Ėffnung der Prostitution f√ľr kriminelle und andere dubiose Strukturen hat zu schlimmen Fehlentwicklungen gef√ľhrt. Regelungen, die f√ľr Tausende verzweifelter Frauen bezahlte Vergewaltigung, Missbrauch, Freiheitsberaubung, teils sogar Folter bedeuten, d√ľrfen keinen Bestand haben.

Es braucht klare gesellschaftliche und gesetzliche Gegenma√ünahmen. Dazu z√§hlen die Versch√§rfung der Straftatbest√§nde der Ausbeutung von Prostituierten (¬ß180a StGB) und der Zuh√§lterei (¬ß181a StGB). Pr√§ventionsprogramme und umfassende Bildungskonzepte im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, die sich f√ľr die Aufkl√§rungsarbeit in Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen in Deutschland sowie den Herkunftsl√§ndern eignen, werden dringend gebraucht.

Wir erwarten, dass es in einem m√∂glichen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien dazu klare Festlegungen gibt, die wir dann gemeinschaftlich im Parlament beraten und verabschieden k√∂nnen.“