Lauterbach erwartet allgemeine Impfpflicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland bei der BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie an der EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt. „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der StĂ€rke der Impfstoffe und dem R-Wert der Deltavariante ĂŒber die Runden zu kommen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“.

Aktuell sei das Problem, dass die Impfstoffe etwas schneller unwirksam wĂŒrden und dass die Zahl derer, die sich nicht impfen lassen wollten, grĂ¶ĂŸer sei. Deswegen sage er: „Wir mĂŒssen uns einer Impfpflicht nĂ€hern. Das ist so.“ Lauterbach rĂ€umte ein, dass angesichts der Versprechungen der Politik, es werde eine solche Impfpflicht nicht geben, deren EinfĂŒhrung „ohne Wenn und Aber“ das Vertrauen der BĂŒrger untergrabe.

Aber wenn die Epidemiologie es notwendig mache, dann könne man nicht sagen: „Es ist zwar jetzt notwendig, aber weil ich damals anders gesprochen habe, mach ich es nicht.“ Die allgemeine Impfpflicht könne aber nicht sofort eingefĂŒhrt werden, da es gegenwĂ€rtig dafĂŒr zu wenig Impfstoff gebe. Der TĂŒbinger OberbĂŒrgermeister Boris Palmer (GrĂŒne) Ă€ußerte sich Ă€hnlich: „Wenn wir ohne Impfungen kaum eine Chance haben, diese ewige Spirale aus KontaktbeschrĂ€nkungen und möglichen Schulschließungen zu durchbrechen: Was wollen wir denn dann tun?“ Pflicht sei ja „auch nichts Böses“. Palmer: „Und die gießen wir in Form eines Gesetzes. Ich finde es schlĂŒssig, weil wir anders nicht vorangekommen sind.“

Es sei jetzt an der Zeit, „zu diesem Instrument zu greifen“. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer fĂŒhrte „massive“ Verfassungsbeschwerden gegen eine allgemeine Impfpflicht ins Feld: „Wir halten sie fĂŒr verfassungswidrig. Und deshalb ist sie in Deutschland so nicht einfĂŒhrbar. Wir halten sie fĂŒr mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Man prĂŒfe aber, ob es „eine Impf-Nachweispflicht fĂŒr bestimmte Berufsgruppen“ geben werde.

Foto (c) Karl Lauterbach