Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Foto) warnt vor einem Verteilungskampf in Deutschland und einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen, aber kein Sparen auf … Weiter
Magdeburg. Der Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto), würdigte den 65-Jährigen zum Abschied: „Michael Fock hat die Sozialgerichtsbarkeit … Weiter
Vor ihrer Abreise zum Menschenrechtsrat in Genf erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (26.02.): “ Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie kennen keine Himmelsrichtung. Sie gelten für alle Menschen, immer und überall auf der Welt. Und überall auf der Welt … Weiter
Yasmin Fahimi (Foto), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warnt vor Kürzungen von Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, … Weiter
Städte und Gemeinden rufen nach „Atempause“ in Sachen Migration – „Akzeptanz in Gefahr“ Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner „Verteidigungsfähigkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen Stärke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter
In ganz Deutschland bis auf Bayern wird von Montag bis Samstag der kommunale Nahverkehr in Wellen bestreikt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die rund 90.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die meisten Streiks sollen am Freitag stattfinden. Fridays … Weiter
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück wünscht sich mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). „Es gibt einen Mangel an Führung und an Orientierung in diesen Zeiten großer Unsicherheit“, sagte Steinbrück der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Auf die Frage, ob es auch am … Weiter
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Februar auf -7,0 Punkte, von -8,5 Punkten im Januar. „Die deutsche Exportwirtschaft profitiert gegenwärtig kaum von der weltwirtschaftlichen Entwicklung“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo … Weiter
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann nicht – wie ursprünglich angekündigt – die Zuschläge für Erwerbsminderungs- und Witwenrenten zum 1. Juli 2024 korrekt berechnen. Den Betroffenen wird aber ein in der Höhe vergleichbarer Rentenzuschuss ausgezahlt. Grund hierfür sind nach Angaben der … Weiter