Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der drohenden russischen Großoffensive auf Charkiw im Osten der Ukraine verstärkte Anstrengungen zur Lieferung von Luftverteidigungssystemen verlangt. „Leider sind die Bestände, gerade auch unsere eigenen Patriot-Systeme, mittlerweile ziemlich erschöpft“, sagte die Grünen-Politikerin. Nötig sei deshalb … Weiter
Nach der viel kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird die EU nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer von Präsident Wladimir Putin beschließen. „Wir werden heute Sanktionen auf den Weg bringen mit Blick auf den Tod von Alexej … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. „Das wäre eine Option“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Sie verwies darauf, … Weiter
Deutschland arbeitet gemeinsam mit Verbündeten an einem Hilfskorridor für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen über den Seeweg. Dies geschehe gemeinsam mit der EU und Partnern in der Region, insbesondere mit Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sagte Außenministerin Annalena Baerbock … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (04.03.): “ Die Länder des Westlichen Balkans gehören untrennbar zu unserem Europa. Dass wir den sechs Staaten der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union … Weiter
Vor ihrer Abreise zum Menschenrechtsrat in Genf erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (26.02.): “ Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie kennen keine Himmelsrichtung. Sie gelten für alle Menschen, immer und überall auf der Welt. Und überall auf der Welt … Weiter
Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock Russlands Präsidenten Wladimir Putin eindringlich aufgefordert, den Krieg zu beenden. „Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg“, schrieb sie in … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Israel erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (14.02.2024): Über vier Monate nach dem barbarischen Angriff der Hamas verteidigt sich Israel weiter gegen den Terror. Es sind vier Monate des Leids und des Schmerzes für die über 120 … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Israel, die Palästinensischen Gebiete, Ägypten und Libanon erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.01.2024): “ Auf den Tag genau vor drei Monaten hat der Terror der Hamas unvorstellbares Leid über Kinder, Frauen, Männer in Nahost gebracht – … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock hat die CDU angesichts ihrer Vorschläge für eine Drittstaatenlösung in der Migrationspolitik zum Beispiel mit Ruanda scharf kritisiert. Die CDU stelle „theoretische Diskussionen in den Raum“, anstatt auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die Reform des gemeinsamen … Weiter