Stand: 23.02.2024 15:46 Uhr Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige unter Bedingungen legal werden. Die Abgeordneten gaben mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen grünes Licht … Weiter
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 85,5 Punkte gestiegen, nach 85,2 Punkten im Januar. Dies war auf etwas weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben unverändert. Hier … Weiter
Ukrainischer Diplomat nennt deutschen Beitrag „erheblich“ – Jetzt sei dringend Munition und Flugabwehr nötig Osnabrück (ots) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (Foto) die deutsche Unterstützung für sein Land … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren“, sagte er bei … Weiter
Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht eine deutliche Mehrheit der Deutschen hinter der militärischen Unterstützung der Ukraine. Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr … Weiter
Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für … Weiter
Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses in Sachen Transparenzgesetz erklärt Dr. Gerald Gaß (Foto), Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Angesichts der unübersehbaren wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser hat die Mehrheit im Vermittlungsausschuss aus Bundesregierung und SPD-Ländern die Chance verpasst, der Insolvenzwelle in der … Weiter
Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich sind nach zweitägigen Gesprächen in Berlin am Donnerstag (22.2.24) ergebnislos vertagt worden. „Das jetzt vorgelegte Angebot der Arbeitgeber war … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert – und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekündigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen Zugeständnisse … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem Wellen-Streik im Zeitraum von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, aufgerufen. In einzelnen Bundesländern wird an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – … Weiter