35 Prozent der Befragten spricht sich hingegen für eine solche Lieferung aus. Was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt, sind die Deutschen gespalten. Mit 39 Prozent sagt eine knappe Mehrheit der Befragten, der Umfang an Unterstützung für … Weiter
Der Synagogen-Attentäter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem müsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbüßt bereits … Weiter
Nach dem herben Rückschlag im Vormonat verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im Februar geringfügig. Die Einkommenserwartungen legen zwar zu, aber die Anschaffungsneigung und die Konjunkturerwartung weisen kaum eine Veränderung auf. Dämpfend wirkt zudem die Sparneigung. Das Konsumklima legt daher … Weiter
Hausbesitzer, die auf klimafreundlichere Heizungen umsteigen wollen, können nun Anträge bei der Förderbank KfW stellen. Zunächst gilt das nur für Eigentümer von Einfamilienhäusern, die diese selbst bewohnen. Am Dienstagmorgen kam es bei der Registrierung auf dem KfW-Portal zu Wartezeiten, weil … Weiter
Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (Foto), am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den Attentäter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjährige Haftstrafe für den 32-Jährigen gefordert sowie eine anschließende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem Plädoyer auf ein … Weiter
Koalitionspolitiker von FDP und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Weigerung kritisiert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Ich bin wirklich fassungslos, angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine“, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) dem Sender Welt TV. Bundestagsvizepräsidentin … Weiter
Hauptgeschäftsführer Liebing wirft Abzocke-Vorwürfe zurück – Forderung nach drei Milliarden Euro jährlich für Ausbau von Wärmenetzen Osnabrück (ots). Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, „weil die Gaspreise im vergangenen und vorvergangenen … Weiter
Unternehmen in Deutschland wollen weniger Personal einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 94,9 Punkte, nach 95,5 Punkten im Januar. „Die wirtschaftlich flaue Entwicklung lässt die Unternehmen bei Neueinstellungen zögern“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Auch der … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort … Weiter