Der Deutsche StĂ€dtetag hat sich dafĂŒr ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es ĂŒberarbeitet. VerbandsprĂ€sident Markus Lewe (Foto) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter … Weiter
FĂŒr die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer, Thorsten Frei (Foto), am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf ĂuĂerungen des französischen … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) hat die PlĂ€ne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. DĂŒrr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland mĂŒsse an seiner „VerteidigungsfĂ€higkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen StĂ€rke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter