Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sprach sich dafür aus, die Umsetzung dort noch aufzuhalten. „Umsetzen müssen das Gesetz letzten Endes die Bundesländer“, sagte … Weiter
Osnabrück (ots) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (Foto) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Makeiev: „Es ist doch verbrecherisch, sich die … Weiter
„Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern“ – Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen … Weiter
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Foto) hat Bundesregierung, Opposition und Bundesländer zu einer konzertierten Aktion zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgerufen. Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssten „jetzt verbessert werden und nicht erst morgen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Nur wenn jetzt rasch … Weiter
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (24.02.2024): “ Der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine am … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einführen könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter
Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock Russlands Präsidenten Wladimir Putin eindringlich aufgefordert, den Krieg zu beenden. „Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg“, schrieb sie in … Weiter
Vertreter der Ukraine in Deutschland hält Ende des Krieges für nicht absehbar Osnabrück (ots) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiv (Foto) hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die langfristigen Auswirkungen für ganz Europa hingewiesen. Der … Weiter
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz die anhaltende Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. „Und zwar so lange wie nötig“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“. In den Mittelpunkt stellte er … Weiter
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der … Weiter