Die SPD im Bundestag hat kĂŒrzlich angekĂŒndigt, Leistungen des Sozialstaats fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger verstĂ€ndlicher und einfacher zugĂ€nglich zu machen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDieser Schritt ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Wer UnterstĂŒtzung braucht, muss wissen, auf welche Sozialleistungen ein … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieb fĂŒr âwiwo.de“ den folgenden Gastbeitrag: SpĂ€testens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine und seinem Energiekrieg gegen Europa ist unĂŒbersehbar: Wir stehen in einem Systemwettbewerb. Auf der eine Seite Putins Russland und China … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zur UnterstĂŒtzung des Landes bekrĂ€ftigt. „Russland wird nicht durchkommen mit seinen imperialistischen PlĂ€nen“, sagte Scholz in seiner wöchentlichen Videobotschaft. „Putin muss erkennen, dass er seinen brutalen … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die PrĂ€sidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker (Foto), hofft auf eine RĂŒcknahme des Verbrennerverbots 2035 nach der Europawahl. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Hamker: „Das Verbrennerverbot 2035 ist falsch und muss gestoppt … Weiter
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine AnkĂŒndigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. „Ich befĂŒrchte aber, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem (Europa-)Wahlkampf … Weiter
Magdeburg. Am gestrigen Tag hat der Deutsche Bundestag höhere zulĂ€ssige Grenzwerte fĂŒr Tetrahydrocannabinol (THC) im StraĂenverkehr beschlossen. Damit erhöht sich der Wert fĂŒr alle KraftfahrzeugfĂŒhrer (mit Ausnahme von FahranfĂ€ngern) im StraĂenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Innenministerin Dr. Tamara … Weiter
Ăhnlich hoch wie 2019, aber viel höher als bei den Europawahlen davor, fĂ€llt jetzt das Interesse an der Wahl aus: Hatten vor der Europawahl 2014 lediglich 38 Prozent ein sehr starkes oder starkes Interesse an der Wahl bekundet, waren das … Weiter
70 Prozent der Opfer sind weiblich / Bundesministerinnen Faeser und Paus stellen aktuelles BKA-Lagebild vor 256.276 Menschen in Deutschland wurden 2023 Opfer hĂ€uslicher Gewalt, davon sind 70 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius wird vom Magazin „Politik & Kommunikation“ als Politiker des Jahres ausgezeichnet. „FĂŒr seinen authentischen Politikstil sowie seine BemĂŒhungen um die VerteidigungsfĂ€higkeit Deutschlands wird er geehrt“, teilten das Magazin und die Quadriga Hochschule mit. Seine unprĂ€tentiöse und zupackende … Weiter
Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis kommen auch neue Vorgaben fĂŒr Autofahrerinnen und Autofahrer. Der Bundestag beschloss am spĂ€ten Donnerstagabend ein Gesetz der Ampel-Koalition, das einen Grenzwert fĂŒr den Wirkstoff THC am Steuer und GeldbuĂen bei VerstöĂen festlegt – Ă€hnlich … Weiter