Verkehrssicherheit: Höhere THC-Werte sind eine Gefahr für den Straßenverkehr

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Magdeburg. Am gestrigen Tag hat der Deutsche Bundestag höhere zulässige Grenzwerte für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr beschlossen. Damit erhöht sich der Wert für alle Kraftfahrzeugführer (mit Ausnahme von Fahranfängern) im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Innenministerin Dr. Tamara … Weiter

ZDF-Politbarometer Extra Europa Juni 2024: Union klar stärkste Partei – Rennen um Platz zwei noch offen / Relativ hohes Interesse an der Europawahl

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Ähnlich hoch wie 2019, aber viel höher als bei den Europawahlen davor, fällt jetzt das Interesse an der Wahl aus: Hatten vor der Europawahl 2014 lediglich 38 Prozent ein sehr starkes oder starkes Interesse an der Wahl bekundet, waren das … Weiter

Häusliche Gewalt im Jahr 2023 um 6,5 Prozent gestiegen

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70 Prozent der Opfer sind weiblich / Bundesministerinnen Faeser und Paus stellen aktuelles BKA-Lagebild vor 256.276 Menschen in Deutschland wurden 2023 Opfer häuslicher Gewalt, davon sind 70 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr … Weiter

Politik-Magazin: Pistorius ist Politiker des Jahres

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Verteidigungsminister Boris Pistorius wird vom Magazin „Politik & Kommunikation“ als Politiker des Jahres ausgezeichnet. „Für seinen authentischen Politikstil sowie seine Bemühungen um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wird er geehrt“, teilten das Magazin und die Quadriga Hochschule mit. Seine unprätentiöse und zupackende … Weiter

Beschluss im Bundestag: Grenzwert für Cannabis am Steuer

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Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis kommen auch neue Vorgaben für Autofahrerinnen und Autofahrer. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend ein Gesetz der Ampel-Koalition, das einen Grenzwert für den Wirkstoff THC am Steuer und Geldbußen bei Verstößen festlegt – ähnlich … Weiter

„Kein Neonazismus“: Putin für Zusammenarbeit mit AfD

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Kremlchef Wladimir Putin hat Treffen russischer Vertreter mit Repräsentanten der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD verteidigt. Wenn sich jemand für normale Beziehungen zu Russland einsetze, dann unterstütze Moskau das. „Wir werden mit allen zusammenarbeiten, die mit Russland kooperieren … Weiter

Nach Afghanistan und Syrien: Scholz will Kriminelle abschieben

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Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ … Weiter

„Russisch-deutsche Beziehungen“: Putin warnt vor Taurus-Lieferung

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Kremlchef Wladimir Putin hat vor einer möglichen Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die von ihm angegriffene Ukraine gewarnt. „Wenn nun gesagt wird, dass (in der Ukraine) auch noch irgendwelche Raketen auftauchen, die Angriffe auf Objekte auf russischem Gebiet durchführen können, … Weiter