Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen gebilligt. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass das geltende Recht die sozialen Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Eheschließung … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte gebilligt. Mindeststrafe sinkt, Höchststrafe bleibt Das Gesetz passt die Mindeststrafe für diese Delikte an, … Weiter
Auf Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes fasste der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine Entschließung zur Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts. Opferzahlen steigen Darin stellt der Bundesrat fest, dass die mit einem … Weiter
Die am heutigen Freitag beginnende Fußball-Europameisterschaft dürfte Deutschland nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Lege man die Entwicklungen der WM 2006 in Deutschland zugrunde, könne mit „gut 600.000 zusätzlichen ausländischen Touristen und 1,5 … Weiter
Stand: 14.06.2024 05:53 Uhr Die deutsche Wirtschaft oder die UEFA: Wer von der Fußball-Europameisterschaft profitiert. Mehr Tempo 30: Es gibt neue Regeln für die Städte. Mangelware Blut: Wie das Blutspenden leichter gemacht wird. (c) WDR 2024
Borussia Dortmund und Trainer Edin Terzic gehen getrennte Wege. Der 41-Jährige, der mit dem BVB 2021 den DFB-Pokal gewonnen, 2023 die Vizemeisterschaft geholt und 2024 das Champions-League-Finale erreicht hat, bat den BVB um die sofortige Auflösung seines Vertrages. Borussia Dortmund … Weiter
Russisches Geld für ukrainische Waffen. Beim G7-Gipfel in Süditalien beraten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, wie man das möglich machen kann. Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen auf einem guten Weg … Weiter
Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen … Weiter
Auch nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl glaubt eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent), dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 30 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest … Weiter
Kurz vor Beginn des G7 Gipfels heute in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Wie die Regierung in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des … Weiter