Militärexperte: Scholz darf Selenskyj nicht zu Verhandlungen mit Putin zwingen

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Nico Lange hält Frieden in der Ukraine nur bei höherem militärischen Druck auf Russland für möglich Osnabrück (ots) – Militärexperte Nico Lange (Foto) warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin … Weiter

Wehrbeauftragte Högl für Pflicht bei Wehrdienst

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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. „Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung“, sagte Högl dem Magazin „Stern“ auf die Frage, ob eine Musterungspflicht mit anschließender Freiwilligkeit reiche. „Jeder und … Weiter

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen passiert den Bundesrat

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Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen gebilligt. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass das geltende Recht die sozialen Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Eheschließung … Weiter

Bundesrat billigt Strafmaß-Änderung bei Kinderpornographie

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte gebilligt. Mindeststrafe sinkt, Höchststrafe bleibt Das Gesetz passt die Mindeststrafe für diese Delikte an, … Weiter

Bundesrat fordert zügige Maßnahmen gegen Messerkriminalität

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Auf Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes fasste der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine Entschließung zur Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts. Opferzahlen steigen Darin stellt der Bundesrat fest, dass die mit einem … Weiter

Zuwächse durch Touristen: Ifo erwartet Milliarde durch EM

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Die am heutigen Freitag beginnende Fußball-Europameisterschaft dürfte Deutschland nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Lege man die Entwicklungen der WM 2006 in Deutschland zugrunde, könne mit „gut 600.000 zusätzlichen ausländischen Touristen und 1,5 … Weiter

KRIEG IN DER UKRAINE: „Russisches Geld“! Wladimir Putin wütend über Milliarden-Paket vom G7-Gipfel

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Russisches Geld für ukrainische Waffen. Beim G7-Gipfel in Süditalien beraten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, wie man das möglich machen kann. Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen auf einem guten Weg … Weiter