Magdeburg. In der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt. „Mit den Optimierungen der Einstellungen in den Heizungsregelungen, die im Jahr 2019 von der grünen Landtagsfraktion … Weiter
Hamburg (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich“, sagt Faeser (Foto) der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts steigender Zahlen des Missbrauchs … Weiter
Magdeburg. Der aktuelle Landtag von Sachsen-Arbeit arbeitet seit Abschluss des Koalitionsvertrages seit gut einem Jahr. Turnusgemäß wählte die SPD-Fraktion am gestrigen Nachmittag ihren Fraktionsvorstand neu. Dieser bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Dr. Katja Pähle (Foto) wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Dr. Falko Grube … Weiter
Thomas: Machen uns Sorgen um Arbeitsplätze und Investitionen in Ostdeutschland Magdeburg. „Wir haben viele Fragen, aber nur ungenügende Antworten. Leider hören wir seit Monaten von Herrn Habeck nur, dass alles schlimmer und teurer wird. Dies führt zu großen Sorgen um … Weiter
Berlin (ots) – Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang (Foto), hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik zurückgewiesen, dass das Atomkraftwerk im Emsland nur aus Wahlkampfzwecken nicht in den Notreserve-Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit aufgenommen worden sei. „Das … Weiter
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hat nur eine Minderheit der Bundesbürger (30%) den Eindruck, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen durchdachten Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorweisen kann. 61 Prozent glauben das nicht. Dass Robert Habeck einen … Weiter
Magdeburg. Auf Antrag von Sachsen-Anhalt soll sich der Bundesrat mit einer Stärkung des Bevölkerungsschutzes befassen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag beschloss das Kabinett heute in Magdeburg. Sachsen-Anhalt will mit der Initiative erreichen, dass der Bevölkerungsschutz nachhaltig gestärkt wird. „Der Schutz der Bevölkerung … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (18%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (24%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der Union (26%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (11%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich … Weiter
Friedrich Merz: „Wir werden irgendwann wieder mit Russland sprechen müssen“ Osnabrück. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (Foto) geht davon aus, dass politische Kontakte nach Russland erst nach der Ära Putin wieder aufgenommen werden. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter