Waffenrecht / Erben: Mir ist unklar, für was man überhaupt eine Schreckschusspistole benötigt

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Magdeburg/ST. Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Pläne von … Weiter

stern-Interview: Gregor Gysi feiert seinen 75. Geburtstag lieber mit persönlichen Freunden als mit Sarah Wagenknecht

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Hamburg (ots) – Am kommenden Montag feiert Gregor Gysi (Foto) seinen 75. Geburtstag. Dem stern verriet der wohl populärste Politiker der Linken jetzt sein persönliches Fitnessprogramm: „Schwimmen, Radfahren, ab und zu Tischtennis. Und ich wandere. Das hat mir mein Fahrer … Weiter

Klingbeil schließt Bruch mit China nicht aus

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Hamburg (ots) – Laut SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. „Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China … Weiter

Silbersack: Diskussion um früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland verbietet sich

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Fraktionsvorsitzender übt erneut scharfe Kritik an Forderungen der Grünen: „Verkennen die Realität in unserem Land“ Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) übt erneut scharfe Kritik an Äußerungen von Grünen-Politikern zu einem vorgezogenen Kohleausstieg in Ostdeutschland. „In Zeiten immenser Strom- und … Weiter

Autogipfel im Kanzleramt / Connemann: Automobilindustrie braucht keine Alibiveranstaltung – sondern Planungssicherheit

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) übt scharfe Kritik an der heute im Kanzleramt stattfindenden „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklärt: „Die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten brauchen keine weiteren Alibiveranstaltungen. Dieses Flaggschiff der deutschen … Weiter

Ukraine-Krieg: 56 Prozent der Bundesbürger für „Marder“-Lieferung, 55 Prozent gegen „Leopard“-Lieferung / 65 Prozent der Unions-Anhänger glauben nicht an militärischen Sieg der Ukraine

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Nach Frankreich und den USA will auch die Bundesregierung der Ukraine nun sogenannte Schützenpanzer vom Typ „Marder“ liefern. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer finden 56 Prozent der Bundesbürger diese Entscheidung richtig, 38 Prozent sprechen sich gegen die Lieferung aus. Das Meinungsbild … Weiter

Forsa Aktuell: Union (29%) vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Tod des emeritierten Papstes stößt bei Bundesbürgern nur auf wenig Interesse

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die Grünen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenüber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) … Weiter

Flüchtlingsunterbringung / Erben: Landkreise dürfen nicht die Leidtragenden für das Baudesaster des Landes in Stendal sein

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Magdeburg/ST. Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch … Weiter

Klimafanatiker besetzen Hörsaal – Tillschneider: Sofort räumen!

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Studentische Angehörige und sonstige Aktivisten der Gruppe „End Fossil. Occupy Halle.“ haben am Montag das Auditorium maximum, den größten Hörsaal der Universität Halle, besetzt. Die Gruppe hat einen langen Forderungskatalog veröffentlicht, der nicht nur die üblichen Forderungen nach einem Ende … Weiter

Zukunft der Krankenhausfinanzierung – Krull: Wir brauchen eine zukunfts- und leistungsfähige Krankenhauslandschaft

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Magdeburg/ST. Zu den heutigen Meldungen zur finanziellen Situation der Krankenhäuser im Land Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Tobias Krull (Foto): „Die Meldungen zur finanziellen Lage der Krankenhäuser in ganz Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt, machen deutlich, dass dringende Handlungsbedarfe … Weiter