In Berlin finden Gespräche zu einem Frieden im Ukrainekrieg statt – mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach davon, dass es in den Gesprächen um einen dauerhaften Frieden in … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte machte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), deutlich, dass es um eine grundsätzliche Weichenstellung geht: „Wer keine Investitionen tätigt, Verschlechterung, Verschleiß und Verfall hinnimmt, verschuldet sich auch.“ Das Sondervermögen sei die Antwort auf den … Weiter
In der aktuellen Diskussion um das vom Bundestag beschlossene Rentenpaket zeigt sich eine klare Skepsis der Bevölkerung hinsichtlich der Generationengerechtigkeit. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (12.-15. Dezember) sind nur 21 Prozent der Befragten der Meinung, dass die … Weiter
Magdeburg. In der Aussprache zur Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt in Europa“ hat Holger Hövelmann (Foto) ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. Europa sei kein abstraktes Projekt, sondern alltägliche Realität im Land. Wer das infrage stelle, blende aus, was die EU konkret … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das offensichtliche Ende des EU-Verbrennerverbots als „längst überfälligen Schritt“ begrüßt. Anstatt an einem ideologisch motivierten, strikten Enddatum festzuhalten, setze die EU-Kommission auf Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. “Die EU-Kommission plant, … Weiter
Offenheit für Neuwahlen „unterstreicht die Entschlossenheit der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren“ Im Deutschen Bundestag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner heute den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch empfangen. Die beiden Politiker hatten sich an gleicher Stelle bereits im … Weiter
Das mitteldeutsche Chemiedreieck darf nicht Opfer schlechter Rahmenbedingungen und einer lahmenden Bundesregierung werden, erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Ost-Chemiegipfel. Für Sachsen-Anhalt bieten die Chemieunternehmen in Leuna, Schkopau und den anderen Standorten beste Arbeitsplätze … Weiter
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hält nichts von dem „Auftrieb von europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, die alle mitreden wollen bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine“. Dies bringe alles durcheinander. „Das ist doch kein Zustand“, so Jörges. —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Das Thema: „Trumps neue Sicherheitsstrategie – die nächste Zeitenwende für Europa?“ Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende „zivilisatorische Auslöschung Europas“ und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der … Weiter
Trotz seines bisher schlechtesten Ergebnisses zeigt sich der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, optimistisch: „Ich finde das Ergebnis unterm Strich sehr in Ordnung“, so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Wenn von zehn Leuten acht einen … Weiter