CSU-Chef über Kandidatensuche: Söder sieht Merz bei K-Frage vorn

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Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. „Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit“, sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem … Weiter

Livestream ab 09:30 Uhr: CDU-Bundesparteitag aus Berlin: Tag 2 | u.a. mit Grundsatzprogramm und Söder (CSU) | 07.05.24

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Mit den Tagungspunkten: phoenix überträgt den CDU-Bundesparteitag am Dienstag von 9.30 bis 17.30 Uhr. Durch die Sondersendung aus Berlin führt am Dienstag phoenix-Reporter Gerd-Joachim von Fallois. Als Saalreporter ist Aydogan Makasci bei den Delegierten unterwegs. Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler der … Weiter

Angriff auf Politiker: Innenminister beraten über Schutz

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Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen. Sachsens Kabinett will vor der Konferenz eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beschließen, sagte Innenminister Schuster (CDU) der ARD. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) forderte ein Signal … Weiter

Livesendung mit Christian Sievers: Wie geht’s, Deutschland? – Die ungerechte Republik (ZDF 20:15 – 21:45 Uhr)

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Wie geht’s, Deutschland? Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit im Land, was bewegt die Menschen, was erwarten sie von der Politik? Darum geht es in der Live-Sendung mit Christian Sievers. Deutschland ist reich – das Vermögen liegt bei rund … Weiter

Reiner Haseloff (CDU): Zusammenarbeit mit der Linken würde CDU zerreißen

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Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur „Unzeit“. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, … Weiter

Parteitag: Merz als CDU-Chef wiedergewählt

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Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz für zwei Jahre mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Bundesparteitag in Berlin stimmten am Montag 873 Delegierte für den 68-Jährigen. Es wurden 972 gültige Stimmen abgegeben. Damit kommt Merz auf knapp 90 Prozent. (ZDFheute) … Weiter

ifo-Präsident Clemens Fuest appelliert an Politik: „Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem“

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Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest (Foto), hat die deutsche Politik aufgefordert, nachdrücklicher auf die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft zu reagieren. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem“, so Fuest im Fernsehsender phoenix. Neben der Verteuerung von Energie seien es … Weiter

Xi in Paris: Von der Leyen will Kooperation

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Frankreich und die Europäische Union setzen zu Beginn der Europareise von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf gemeinsame Anstrengungen mit China zur Lösung zentraler globaler Probleme. „China ist für die EU wichtig, um die großen globalen Herausforderungen anzugehen“, sagte … Weiter

„CDU ist wieder da“ – Merz eröffnet CDU-Parteitag

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CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Union nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Sturz in die Opposition als erneuerte Kraft gut aufgestellt. „Die CDU geht voran. Die CDU ist wieder da“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion … Weiter

Silbersack (FDP): Finanzierung für Zukunftszentrum in Halle steht

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Zur Finanzierung des Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale) und Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller sagt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto): „Die Finanzierung für das Zukunftszentrum in Halle steht und ist mit der Zusage für den Standort … Weiter