Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 22 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni. Die AfD hätte unverändert 27 Prozent in Aussicht und läge damit vorn. Die SPD büßt einen Punkt ein und … Weiter
In der „Meinung am Mittag“ spricht WELT-Autorin Fatina Keilani über die angekündigten Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Angesichts befürchteter Ausschreitungen regt sie an, bekannte gewaltbereite Linksextremisten ähnlich wie Hooligans bei Hochrisikospielen präventiv mit Meldeauflagen, Bereichsverboten oder Unterbindungsgewahrsam zu belegen. … Weiter
Die schwarz-rote Koalition hat ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, das die Wirtschaft voranbringen und Geringverdiener entlasten soll. Das am Donnerstag von der Regierung vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sieht dafür über 30 Maßnahmen vor, die von einer moderaten Steuerreform, Lockerungen … Weiter
Die Einigung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD ist nach Auffassung des Spitzenkandidaten der SPD Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Armin Willingmann, ein wichtiger Schritt, um Deutschland wirtschaftlich zu stärken und zugleich den sozialen Zusammenhalt zu sichern. „Die Einigung im Koalitionsausschuss ist … Weiter
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung als „Reform-Flopp aus der sozialdemokratischen Mottenkiste“. Hüskens erklärt: „Kanzler Merz erfreut mal wieder das Genossenherz. Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist das besonders fatal. … Weiter
Jan Fleischauer analysiert die geplanten Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt und kritisiert, dass steuerfinanzierte NGOs beteiligt sind. „Die politische Auseinandersetzung findet nicht statt“, sagt Jan Fleischauer, Kolumnist, bei WELT TV. ……… Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. Juli 2026
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Reform-Paket verständigt. Das berichteten ARD-Hauptstadtstudio und Deutsche Presseagentur am späten Abend nach gut siebenstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Das Paket umfasse Reformen der Einkommens-Steuer, von Arbeitsmarktregeln und Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau. … Weiter
Russland greift Deutschland längst nicht mehr nur mit Panzern an – sondern mit Spionen, Sabotage und Desinformation. Deutschland steht im Fokus russischer Geheimdienste – das macht der neue Verfassungsschutzbericht so deutlich wie nie zuvor. Doch wie funktioniert dieser verdeckte Krieg … Weiter
Vor dem Koalitionsausschuss verschärft die AfD ihre Kritik an der Bundesregierung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, wirft Union und SPD vor, dringend notwendige Reformen zu verschleppen. Statt höherer Steuern fordert er massive Einsparungen im Bundeshaushalt und eine … Weiter
Anlässlich des bevorstehenden Koalitionsausschusses erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto): „Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht … Weiter