Migration, Grenzkontrollen, AfD-Abgrenzung, direkte Demokratie und die Reform des Selbstbestimmungsgesetzes: Im Gespräch mit WELT verteidigt CDU-Politiker Günter Krings den Kurs der Bundesregierung und der Union. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sieht Fortschritte bei der Migrationspolitik, warnt vor historischen Vergleichen mit der Weimarer … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. „Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich … Weiter
WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges übt bei „Meine Welt – Meine Meinung“ scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der deutschen Außenpolitik. Zudem spricht er über das Milliardenprojekt Stuttgart 21, das erneut verschoben werden muss, Deutschlands Probleme bei Großprojekten sowie die Innovationsschwäche … Weiter
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für heftige Diskussionen. Während die CDU an ihrer Abgrenzung zur AfD festhält, werfen neue Videoaufnahmen Fragen zur Darstellung des Treffens auf. … Weiter
Ein Kanzler unter Druck, eine gespaltene Gesellschaft und die Frage, ob Deutschland den Anschluss verliert. Hans-Joachim Watzke spricht bei Paul Ronzheimer über seinen langjährigen Freund Friedrich Merz, die Schwierigkeiten der schwarz-roten Koalition, den Aufstieg der AfD und die Stimmung im … Weiter
Jens Spahn hat die SPD aufgefordert, sich zu den vereinbarten Reformen zu bekennen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sprach der Unionsfraktionschef von einem Aufschwungschwur. Gemeint sei das gegenseitige Versprechen, dass Wachstum Vorrang habe. Spahn verwies dabei vor … Weiter
Sven Schulze äußert sich zu einer Szene rund um ein AfD-Foto. Das Bild sei für ihn keine zentrale Frage des Parteitags gewesen. Er betont, man habe über Inhalte und das Programm gesprochen. Das Foto sei lediglich eine Randerscheinung gewesen. Im … Weiter
Im Fall einer Wiederwahl schließt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Koalition mit der AfD und den Linken aus. „Mit mir wird es keinen Minister der AfD oder keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch geben“, sagte der CDU-Politiker am Rande des … Weiter
SACHSEN-ANHALT: Zoff wegen Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund? – „Welches Foto? Das sollte man nicht überbewerten“, bügelt Schulze das Heuer-Siegmund-Bild ab Ein Foto zeigt, wie CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Schulter an Schulter auf … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat auf dem CDU-Landesparteitag indirekt vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt. Schulze sagte, er wolle nicht, dass das Land eine Insel werde und niemand etwas mit Sachsen-Anhalt zu tun haben wolle. Zudem warnte er vor einem … Weiter