Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu April). Die Union verbessert sich in der Sonntagsfrage leicht um einen Punkt und käme auf 31 Prozent. Die Grünen lägen … Weiter
DGB-Chefin Yasmin Fahimi (Foto) hat die SPD zur Verteidigung der sozialpolitischen Errungenschaften in Deutschland auch gegenüber Ampel-Partnern aufgefordert. „Es läuft gerade eine gefährliche Generaldebatte zum Sozialstaat an. Viele, die so gern über das Bürgergeld reden, wollen in Wahrheit den Sozialstaat … Weiter
Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets gibt es Forderungen nach weiteren Impulsen für die Nutzung von Bussen und Bahnen. Es gelte, noch mehr Menschen vom 49-Euro-Ticket zu begeistern, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Foto). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei gefordert, … Weiter
Magdeburg. Engagierte Vereine, Verbände, Schulen und andere Institutionen in ganz Sachsen-Anhalt stehen in den Startlöchern, um im gesamten Monat Mai wieder eine Vielzahl an attraktiven und informativen Veranstaltungen zu verschiedenen aktuellen europäischen Themen durchzuführen. In diesem Jahr stehen die Europawochen … Weiter
Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller Bundesländer ihr dreitägiges Treffen in der sächsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant für eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands betont. Zur … Weiter
Liberale setzen auf flächendeckenden Ausbau von Pflege im Quartier Zur Förderung des Projekts „Pflege im Quartier“ und der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärte Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Dienstag (30. April 2024): „Um künftig die … Weiter
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (Foto), hat sich mit Blick auf die Kundgebungen am 1. Mai „kampf- und streikbereit“ gezeigt. Es stünden in nächster Zeit viele Tarifverhandlungen „vor der Tür“, sagte Fahimi im ZDF-morgenmagazin. Insofern machten sich … Weiter
Fraktionschef Silbersack: „Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen“ Magdeburg. Um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, setzt sich die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für neue Arbeitsanreize, eine Bürgergeldreform sowie gut durchdachte Anwerbeprogramme für ausländische Fachkräfte ein. „Arbeit und Leistung müssen sich lohnen“, … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit 3 … Weiter
Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob Deutschland der Ukraine sogenannte „Taurus“-Marschflugkörper mit mehreren hundert Kilometern Reichweite liefern soll oder nicht. 37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber 28 Prozent im März und 35 Prozent im Februar) sprechen sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer … Weiter