Fraktionschef kritisiert „homöopathische Maßnahmen“ / Regierung soll Abgaben senken Der Fraktionschef der FDP in Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto), attackiert angesichts stark gestiegener Spritpreise Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert eine „Rede an die Nation“. Merz müsse sich an die Bevölkerung wenden … Weiter
Die CDU-Fraktion begrüßt das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Sonntagsöffnung digitaler Kleinstsupermärkte. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das Urteil ist ein klares Zeichen für Fortschritt und moderne Lebensrealitäten in Sachsen-Anhalt. Die Klage der Gewerkschaft Verdi … Weiter
67 Prozent der Bundesbürger würden laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen staatlichen „Preisdeckel“ für Benzin und Diesel befürworten. 29 Prozent fänden eine solche Maßnahme nicht richtig. Bei den Anhängern von AfD (72 zu 25%), SPD (71 zu 25%), CDU/CSU (68 zu … Weiter
SB-Konzepte nach Gesetzesänderung auf dem Vormarsch / Liberale begrüßen Wachstum gerade auf dem Land Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu automatisierten Läden in Sachsen-Anhalt sieht die FDP-Fraktion im Landtag Rückenwind für neue Nahversorgungskonzepte auf dem Land. „Betreiber und Investoren haben … Weiter
Mit 38 Prozent ist die allgemeine wirtschaftliche Lage laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (30. März bis 2. April) – mit weiter steigender Tendenz – das wichtigste innenpolitische Thema. Nur noch 13 Prozent der Bundesbürger erwarten aktuell eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (30. März bis 2. April) gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt damit wieder gleichauf mit der Union (beide 26%). Nach der FDP fällt auch das Bündnis Sahra Wagenknecht unter die 3-Prozent-Marke und kann daher nicht … Weiter
Die Spritpreise in Deutschland steigen weiter und erreichen neue Höchststände. Diesel kostet im Schnitt bereits 2,44 Euro pro Liter. Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck, schnelle Entlastungen zu liefern. Diskutiert werden Preisdeckel, Steuersenkungen, Zuschüsse und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Doch … Weiter
Die steigenden #Spritpreise sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Bürger kritisieren vor allem die hohe Steuerbelastung und fordern gezielte Entlastungen durch die Politik. Im Vergleich zu Nachbarländern wie Italien oder Polen wirken die Preise hierzulande besonders hoch. Viele sehen … Weiter
Osnabrück (ots) – Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage. „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf … Weiter
Steigende Energiepreise und eine wirkungslose #Spritpreisbremse verschärfen die Debatte um Entlastungen für Verbraucher. Die #SPD schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel von 7 auf 0 Prozent zu senken. „Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“, … Weiter