Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis 2030. Zugleich warnt sie davor, den Fokus allein auf den Ticketpreis zu legen. „Ein günstiges Ticket bringt wenig, wenn Bus und Bahn im ländlichen Raum nicht … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das neue Maßregelvollzugsgesetz beschlossen. Damit wird die rechtliche Grundlage für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter umfassend modernisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Gensecke, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes … Weiter
Bundesweiter Bahnausfall markiert neuen Tiefpunkt bei der Deutschen Bahn Zum gestrigen deutschlandweiten Ausfall des Bahnverkehrs erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Der nahezu vollständige Stillstand des Bahnverkehrs in Deutschland aufgrund eines Software-Updates stellt einen neuerlichen Tiefpunkt in … Weiter
Die Vorgänge um den Abschuss eines Wolfes in der Region Kemberg und Bad Schmiedeberg werfen schwere Fragen zum Umgang der Landesregierung mit dem Artenschutz auf. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Wolfgang Aldag (Foto) zeigt nach Darstellung … Weiter
Holger Zschäpitz kritisiert das starke Wachstum des öffentlichen Dienstes und warnt vor ineffizienten Strukturen. Zudem spricht er über die Rückkehr der Pauschalreise und Risiken bei Social-Media-Verboten für Jugendliche. „Verbote wirken bei Jugendlichen nicht“, sagt Holger Zschäpitz, WELT-Finanzexperte, bei WELT TV. … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Debatte der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Sicherung der ICE- und IC-Verbindungen für Magdeburg erklärt Olaf Meister (Foto): „Der Hauptbahnhof Magdeburg ist Bahnhof des Jahres. Kurze Wege, gute Anschlüsse, Straßenbahn vor der Tür. Doch ein schöner … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die anhaltend hohe steuerliche und finanzielle Belastung von Unternehmen und Bürgern kritisiert. Zugleich warnte er vor Plänen, die zu zusätzlichen Abgaben und weiteren Belastungen führen könnten. „Viele … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat in der heutigen Landtagsdebatte eine positive Bilanz von 24 Jahren Regierungsverantwortung unter Führung der CDU gezogen und die Entwicklung des Landes hervorgehoben. Er verwies auf die positive wirtschaftliche Entwicklung, stark gesunkene Arbeitslosenzahlen, die Stärke … Weiter
Magdeburg darf beim Fernverkehr nicht länger auf dem Abstellgleis stehen. In der Aktuellen Debatte des Landtages zur Zukunft der ICE- und IC-Verbindungen hat der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto), eine dauerhafte und verlässliche ICE-Anbindung der … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat sich in der Aktuellen Debatte des Landtages „Praxisnahe Bildung als Wachstumsmotor für Sachsen-Anhalt“ für eine stärkere Praxisorientierung in Schulen ausgesprochen. Für ihn ist klar: Praxisnahe Bildung stärkt die Ausbildungsreife und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen. Schulen … Weiter