Von den schuldenfinanzierten Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommen nur rund 12 Prozent bei den Kommunen an. Dies zeigt eine neue Kurzstudie, die im ifo Schnelldienst erschienen ist. „Die Bundesländer erhalten insgesamt 100 Milliarden Euro. Von diesem Anteil geben … Weiter
Zukunftsinvestitionen für Sachsen-Anhalt: Bis 2029 will die Landesregierung 104,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes in die Modernisierung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kindertagesstätten investieren. Das Kabinett hat hierfür am heutigen Dienstag eine gemeinsame Kabinettsvorlage des Wissenschafts- … Weiter
In Anwesenheit von Ministerpräsident Sven Schulze erfolgte gestern der offizielle Baustart für die Sanierung der Kreisstraße 2020 im Landkreis Wittenberg. „Das Sondervermögen Infrastruktur entlastet Länder und Kommunen. Hier und heute wird konkret deutlich, wie die Mittel aus dem Sondervermögen eingesetzt … Weiter
ifo-Präsident Clemens Fuest appelliert an die Politik, das Sondervermögen künftig ausschließlich für zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen auszugeben. Zuvor hatte das ifo Institut eine Zweckentfremdung des Sondervermögens von 95 Prozent berechnet. Diese ergebe sich aus der Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von … Weiter
„Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE … Weiter
„NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg kritisiert die von Wirtschaftsinstituten aufgedeckte Zweckentfremdung des „Sondervermögens“ durch die Bundesregierung: „Das Gegenteil von dem, was eintreffen sollte, ist passiert – das wird dann zu Steuererhöhungen führen.“ —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 18. März 2026
Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das ifo Institut heute mit. 2025 hat die Bundesregierung rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität … Weiter
Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK). „Wir haben festgestellt, … Weiter
Das Finanzamt reagiert mit einem Leise-Emoji auf das Unwort des Jahres „Sondervermögen“ und provoziert damit gehörig, findet WELT-Redakteur Sebastian Vorbach. „Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden. Schulden, die zulasten zukünftiger Generationen aufgenommen werden.“ —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. Januar … Weiter
Der Begriff „Sondervermögen“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2025 gekürt worden. Das gab die Jury der sprachkritischen Aktion bekannt. Der Gebrauch des ursprünglich aus der wirtschaftlichen und juristischen Fachsprache stammenden Begriffs in der öffentlichen Kommunikation verdecke, was mit ihm gemeint … Weiter