VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rente werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein: „Rund 38 Prozent der Beschäftigten verfügen heute über keine ergänzende Altersvorsorge. Für sie ist die gesetzliche Rente … Weiter
Warum wir jetzt den Mut zu harten Reformen brauchen – bei Arbeit, Rente, Steuern und Wirtschaft Deutschland diskutiert seit Monaten über Reformen – aber es passiert zu wenig. Während die Wirtschaft schwächelt, der Sozialstaat unter Druck gerät und immer mehr … Weiter
Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und der Verbreitung entsprechender Darstellungen oder vergleichbarer pornografischer Inhalte hat für die Ermittlungsbehörden der Landespolizei Sachsen-Anhalt höchste Priorität. Wer in diesem Bereich ermittelt, ist einer besonderen, dauerhaft hohen psychischen Belastung ausgesetzt. … Weiter
Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Rund drei Viertel (74 %) befürworten staatliche Unterstützung, während nur etwa ein Fünftel (23 %) dafür ist, auf Eingriffe zu … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (14. bis 20. April) zeigt sich auch eine Woche nach dem Entlastungspaket und weiteren Reformankündigungen keine Verbesserung der politischen Stimmung. Die AfD bleibt mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft, während die Union mit 24 Prozent auf … Weiter
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. „Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen“, sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine … Weiter
Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein – Linke: „Moralischer Bankrott“ Osnabrück (ots) – Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter … Weiter
Die Gesundheitsreform wird konkret – und sie könnte für Millionen Versicherte spürbar teurer werden. Wie teuer ist unser System wirklich – und wer soll das bezahlen? In dieser Folge spricht Paul Ronzheimer mit Kerstin Münstermann über den Plan für die … Weiter
Mit dem heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes soll schnellstmöglich das Tarifergebnis zum TV-L zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt ausdrücklich die Anhebung der … Weiter
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt treibt die Modernisierung des Planungs- und Bauwesens voran. Mit der geplanten Novellierung des Architektengesetzes reagiert das Land auf den fundamentalen Wandel der Branche. Schwerpunkte der Reform sind die Digitalisierung durch Building Information Modeling Methoden (BIM), die … Weiter