Vor dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben Gegendemonstranten mehrere Zufahrtswege zum Messegelände blockiert. Betroffen sind unter anderem Straßen im Stadtgebiet sowie zeitweise die A71. Nach Angaben von WELT-Reporter Lutz Steltner ist die Anreise vieler Delegierter erschwert. Die Polizei hatte … Weiter
Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt der Brandmauer Osnabrück (ots). Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung … Weiter
Nach monatelangem Streit präsentiert die Bundesregierung ihr Reformpaket. Doch reicht das wirklich für einen Neustart – oder droht der nächste Koalitionskrach schon im Herbst? In dieser Folge spricht Paul Ronzheimer mit der Journalistin und Machtwechsel-Co-Host Dagmar Rosenfeld über die Gewinner … Weiter
Am Wochenende findet in Erfurt der AfD-Parteitag statt, begleitet von zahlreichen Protesten und geplanten Blockaden. Das Bündnis „Widersetzen“ ruft zu massiven Aktionen auf, während die Polizei mit mehr als 6.000 Einsatzkräften aus ganz Deutschland, darunter 500 aus Berlin, für Sicherheit … Weiter
Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt wächst die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen. Sicherheitsbehörden rechnen mit zehntausenden Gegendemonstranten, darunter auch gewaltbereiten Linksextremisten. Im politischen Berlin sorgt unterdessen ein Reformpaket der Bundesregierung für Diskussionen – insbesondere die geplante Testpflicht ab dem ersten Krankheitstag … Weiter
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Koalitionsentscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung verteidigt. Die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag werde die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmern reduzieren, sagte Spahn am Freitagmorgen im ZDF. Die geplante Maßnahme … Weiter
Anlässlich der Debatte um Blockaden des AfD-Bundesparteitags erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto): „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Ihr Programm aus Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit ist die Antithese zu allem, wofür Liberale stehen. Die Freien Demokraten bekämpfen die AfD … Weiter
Ökonom und Publizist Daniel Stelter bewertet das Reformpaket der Bundesregierung kritisch. Die angekündigten Steuerentlastungen seien aus seiner Sicht zu gering und würden durch steigende Sozialabgaben weitgehend aufgezehrt. Auch bei den Renten- und Sozialreformen fehle es an grundlegenden Veränderungen. Für die … Weiter
Gut jeder dritte Deutsche (35 Prozent) ist der Meinung, dass die angedachte Rentenreform die Alterssicherung in Deutschland für die Zukunft stabiler machen wird. Gut die Hälfte (52 Prozent) glaubt das nicht. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter … Weiter
Die versprochene große Steuerreform ist da – doch ist sie wirklich der Befreiungsschlag für Deutschland? Die Bundesregierung verspricht Entlastungen für Millionen Bürger, weniger Bürokratie und mehr Wachstum. Doch wie viel bleibt am Ende tatsächlich im Portemonnaie? Wer profitiert wirklich – … Weiter