AuĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hat die Angriffe auf Politiker scharf verurteilt. Sie seien „Attacken auf das Fundament unserer Demokratie: Freie Wahlen“, schrieb sie auf X. Die Berichte darĂŒber seien erschreckend. „Gewalt ist nie ein Mittel der Demokratie – egal aus … Weiter
Umfragen zufolge verlieren nicht nur in Sachsen, wo im September gewĂ€hlt wird, immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure und werden empfĂ€nglicher fĂŒr populistische Botschaften. Bislang setzt Sachsens MinisterprĂ€sident Kretschmer auf ein bewĂ€hrtes Konzept: BĂŒrgernĂ€he und … Weiter
Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. WĂ€hrend der sĂ€chsische Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Ăberfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Die … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem guten Weg, um nach der nĂ€chsten Bundestagswahl wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. „Die CDU ist jetzt wieder klar positioniert“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“ vor dem am Montag beginnenden Parteitag der Christdemokraten. … Weiter
Der sĂ€chsische SPD-Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er mĂŒsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener StraĂe … Weiter
Umweltministerin Steffi Lemke (GrĂŒne) hat den deutschen Atomausstieg verteidigt. Alle demokratischen Parteien hĂ€tten den Ausstieg beschlossen, sagte Lemke auf dem Landesparteitag der GrĂŒnen in Sachsen-Anhalt. CDU und CSU mĂŒssten fĂŒr sich klĂ€ren, ob sie tatsĂ€chlich fĂŒr einen Wiedereinstieg in Deutschland … Weiter
CDU-Bundesvize Karin Prien schlieĂt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Man mĂŒsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort fĂŒr das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, sagte … Weiter
Je hĂ€ufiger Jugendliche Soziale Medien wie etwa TikTok nutzen, desto eher seien sie bereit, populistische Parteien zu wĂ€hlen, dies erklĂ€rte Kommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow vom Institut fĂŒr Kommunikations- und Medienwissenschaft der UniversitĂ€t Leipzig bei phoenix. „Lassen Sie mich zwei Zahlen … Weiter
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf fĂŒr den Haushalt 2025 angemeldet, als vom Finanzministerium vorgesehen. Damit widersetzt sich das Ministerium unter Svenja Schulze (SPD) den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). FĂŒr das BMZ waren 9,9 Mrd. Euro vorgesehen. … Weiter
Die HĂ€lfte der Wahlberechtigten in Deutschland unterstĂŒtzt FlĂŒchtlingsabkommen der EuropĂ€ischen Union mit LĂ€ndern wie Ăgypten, Tunesien und dem Libanon. Bei diesen Abkommen stellt die EU den LĂ€ndern finanzielle Hilfen in Aussicht, wenn diese im Gegenzug FlĂŒchtlinge von der Weiterreise in … Weiter