Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent klar stärkste Partei, CDU/CSU verlieren deutlich und kommen mit 24 Prozent auf den schlechtesten Wert seit der Wahl. Leicht hinzugewinnen kann auch die Linke, die sich von 10 auf 11 Prozent verbessert. Erstmals seit vielen Monaten gewinnt die FDP wieder an … Weiter
Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel (Foto): „Die steigende Zahl der Firmenpleiten offenbart das erschreckende Ausmaß, in dem unser Land an wirtschaftlicher Substanz verliert: Bereits … Weiter
Die in Tschechien festgenommene verurteilte deutsche Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich lehnt ihre Auslieferung nach Deutschland ab. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota von der Staatsanwaltschaft Halle. Diese habe die Information von den tschechischen Behörden erhalten. Im nächsten Schritt müsse nun ein … Weiter
Die gesetzliche Krankenversicherung soll umfassend mit Leistungskürzungen und höheren Steuern auf Tabak und auch Alkohol reformiert werden. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin nach den Beratungen des Koalitionsausschusses an. Der Kanzler sprach von der größten Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten. … Weiter
Die verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann (Foto), bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise als unvollständig. „Es ist richtig, die Menschen bei den Mobilitätskosten zu entlasten. Doch die reine Steuersenkung ist ein riskantes Gießkannenprinzip. … Weiter
Zwei Tage lang berieten Union und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und Reformen. Nun äußern sich Kanzler Merz, die SPD-Chefs Klingbeil und Bas sowie der CSU-Vorsitzende Söder zu den Ergebnissen. Demach soll die Energiesteuer gesenkt werd – rbeitgeber sollen steuerfreie … Weiter
Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: „Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen.“ Man dürfe … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt die Bundesregierung eindringlich vor Streit und fordert rasche Entlastungen insbesondere für Autofahrer. Was Deutschland jetzt am wenigsten brauche, sei Streit in der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker im ARD. „Wir brauchen jetzt Lösungen, gesprochen ist genug“, … Weiter
Der Koalitionsausschuss tagt unter hohem Druck. Thema sind Energiekrise, Spritpreise und Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Statt Einigkeit prägt Streit zwischen SPD und CDU die Lage. Friedrich Merz sucht einen Erfolg. Die Zustimmung zu seiner Arbeit ist niedrig. Nur 21 … Weiter
Angriff auf Menschenwürde, Freiheit und Solidarität Magdeburg. Die Leitenden Geistlichen der evangelischen und katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt sehen in dem heute beschlossenen Wahlprogramm des AfD-Landesverbandes für die Landtagswahl am 6. September 2026 einen Angriff auf die offene Gesellschaft und den … Weiter