Der Streit um steigende Spritpreise eskaliert in der schwarz-roten Regierung. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil stehen sich offen gegenüber. Reiche weist die Forderung der SPD nach einer Übergewinnsteuer zurück und kritisiert deren Vorschläge als teuer und wirkungsschwach. Klingbeil … Weiter
Die AfD in Sachsen-Anhalt will sich heute für die Landtagswahl im September aufstellen. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Der Programmentwurf sieht unter anderem ein stärkeres Durchsetzen von Abschiebungen vor. Gleichzeitig versucht die Partei, sich thematisch … Weiter
In Magdeburg hat der Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt begonnen. Zum Auftakt sagte Landeschef Martin Reichardt, die Regierungsverantwortung sei in greifbare Nähe gerückt. Die Zeit sei gekommen für die erste AfD-geführte Landesregierung. Der Landesverband will an diesem Wochenende sein Wahlprogramm beschließen. … Weiter
Die AfD Sachsen-Anhalt kommt heute in Magdeburg zu einem Landesparteitag zusammen. Die Partei will fünf Monate vor der Landtagswahl ihr Wahlprogramm diskutieren. Sie strebt in mehreren Bereichen einen radikalen Kurswechsel an. Der Parteitag wird von Protesten begleitet. Nach Angaben der … Weiter
Beim Krisengipfel zur Energiepreiskrise verschärft sich der Streit in der Bundesregierung: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel, doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilt dem eine klare Absage. Die Vorschläge des Koalitionspartners seien „teuer, wirkungsschwach und … Weiter
Nikolaus Doll berichtet über fehlende Entlastungen durch den Kanzler Friedrich Merz. Die Rede bleibt ohne konkrete Maßnahmen. Kurzfristige Hilfe ist nicht geplant. Ein Tankdeckel gilt als unwahrscheinlich. Der Kanzler würde sonst von seiner eigenen Ankündigung abrücken. Stattdessen verweist er auf … Weiter
Fünf Monate vor der Landtagswahl beharrt die AfD Sachsen-Anhalt auf einem radikalen Kurswechsel in der Migrations-Politik. Landesvize Hans-Thomas Tillschneider sagte dem MDR, die AfD wolle maximale Abschiebungs-Politik. Jeder, der nach Recht und Gesetz abgeschoben werden könne, solle abgeschoben werden. Auch … Weiter
Zu dem vom Statistischen Bundesamt mitgeteilten Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Deutschland erklärt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner (Foto): „Mit der faktischen Aussetzung der Schuldenbremse unter Friedrich Merz steuert unser Land immer schneller in Richtung der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Die schwarz-rote Koalition verbrennt … Weiter
Die Bundesregierung sucht offenbar nach zusätzlichen Möglichkeiten, die Bürger von den hohen Energiekosten zu entlasten. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtet, erwägt Kanzler Friedrich Merz eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer für alle. Demnach … Weiter
Fraktionschef kritisiert „homöopathische Maßnahmen“ / Regierung soll Abgaben senken Der Fraktionschef der FDP in Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto), attackiert angesichts stark gestiegener Spritpreise Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert eine „Rede an die Nation“. Merz müsse sich an die Bevölkerung wenden … Weiter