Erhöhung des CO2-Preises wird 2023 ausgesetzt Heute hat der Bundesrat in zweiter, dritter Lesung die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Die CO2- Abgabe für kohlenstoffhaltige Brenn- und Kraftstoffe steigt langsamer an als bisher geplant. 2023 ist zudem gar keine Erhöhung … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat. Weitere Gruppen einbeziehen In einer begleitenden Entschließung bittet … Weiter
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim ersten … Weiter
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll. Finanzierung des Maßnahmenpaketes Die Bundesregierung … Weiter
Cannabis-Legalisierung gefährdet Gesundheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zuständige Berichterstatterin Simone Borchardt: Tino Sorge (Foto): „Cannabis ist offenbar der Kitt, der die … Weiter
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Foto): „Die neue italienische Regierung … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) sagte zur Lage im Iran: “ Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran, gehen die Sicherheitskräfte brutaler gegen die Frauen und Männer auf der Straße vor, die nichts anderes einfordern als ihre universellen Menschenrechte. … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat eine große Mehrheit der Befragten (81%) nach eigenen Angaben in diesem Herbst aufgrund der Energiekrise und der hohen Energiepreise bisher bewusst darauf geachtet, möglichst wenig zu heizen. 17 Prozent geben an, sie hätten genauso viel … Weiter
Zur aktuellen Entwicklung am Gasmarkt sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) am Rande des heutigen Energierats in Luxemburg: Habeck: „Die Gaspreise sinken seit geraumer Zeit, derzeit sogar wieder deutlich unter 100 EUR/MWh. Am Kurzfristmarkt ist es sogar noch deutlicher, … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind nur noch 31 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die Ukraine zu Zugeständnissen bereit sein und auf Gebiete in der Ostukraine verzichten sollte, wenn es irgendwann zu Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges kommen sollte. … Weiter