Magdeburg/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute per Verordnung den Rechtsweg fĂŒr die Einmalzahlung der Studierenden-Energiepreispauschale freigemacht. Damit werde das Studierendenenergiepreispauschalen-Gesetz (EPPSG) des Bundes in Landesrecht ĂŒberfĂŒhrt, erklĂ€rte die Ministerin fĂŒr Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia HĂŒskens (Foto), heute nach … Weiter
Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschĂ€tzung/Ausschuss Berlin: (hib/DES) Der Ausschuss fĂŒr Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschĂ€tzung hat am Mittwochmittag den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale fĂŒr Studierende (20/4536) beschlossen. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion, stimmten alle anderen Fraktionen fĂŒr den Entwurf, der eine Einmalzahlung von 200 … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 grĂŒnes Licht fĂŒr die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat. Weitere Gruppen einbeziehen In einer begleitenden EntschlieĂung bittet … Weiter
Die Energiepreispauschale fĂŒr einkommenssteuerpflichtige ErwerbstĂ€tige wird ausgezahlt. Ăffentliche GebĂ€ude heizen weniger. PflegekrĂ€fte erhalten höhere Mindestlöhne. Die Lockerung der Corona-Einreiseregeln wird bis zum 30. September verlĂ€ngert. Das E-Rezept geht an den Start. Nitrat belastete Gebiete mĂŒssen einheitlich gekennzeichnet werden. — Energie … Weiter
Magdeburg. Wer seine Einkommenssteuer im Voraus bezahlt, wie etwa SelbststĂ€ndige oder Gewerbetreibende, bekommt in den nĂ€chsten Tagen Post vom Finanzamt. Hintergrund ist die im September bevorstehende Auszahlung der Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro. Anspruchsberechtigt sind zunĂ€chst alle unbeschrĂ€nkt einkommensteuerpflichtigen … Weiter
Ampel beschlieĂt BĂŒrokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und GrĂŒnen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie EmpfĂ€nger von VersorgungsbezĂŒgen bleiben auĂen vor. Dazu erklĂ€ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der … Weiter