Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) … Weiter
Linke kritisiert: „Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf Schutz vertraut haben“ Osnabrück (ots). Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Im Rahmen des Programms erhielten seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen … Weiter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. „Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik … Weiter
Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert. Hintergrund ist das schwache Abschneiden der hessischen SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegen die Sozialdemokraten bei 15,1 Prozent. „Wer in … Weiter
„Die Niederlage tut sehr weh. Es ist ein sehr bitterer Abend und ein schmerzhaftes Ergebnis“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser bei phoenix nach den Verlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl. Die Gründe dafür sieht die Bundesinnenministerin weniger bei sich selbst … Weiter
Mittelstandsunion-Chefin fordert Ende einer „Querfinanzierung für Hamas“ Osnabrück (ots). Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Hilfen für die Palästinensergebiete lauter. Gitta Connemann (Foto), stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die … Weiter
FDP-Landtagsfraktion lädt zu Veranstaltung am 9. Oktober ins Theater in der Grünen Zitadelle ein „EU-Chatkontrolle – verfassungsgemäß und sinnvoll?“ Darüber diskutiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (Foto) heute am Montag, 9. Oktober, ab 17.30 Uhr mit Gästen im Magdeburger Theater in … Weiter
Trotz Vorsprung im ersten Wahlgang ist es der AfD in Bitterfeld-Wolfen nicht gelungen, die Oberbürgermeisterwahl für sich zu entscheiden. Ihr Kandidat Henning Dornack holte in der Stichwahl 46,18 Prozent der Stimmen. Der amtierende Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) kam auf 53,82 … Weiter
In Bayern und Hessen werden am Sonntag, den 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Die Wahlen haben Gewicht: In Bayern sind rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen. Die Auswirkungen beider Wahlen dürften weit über … Weiter
Anfang der Woche hatten sich noch alle EU-Außenministerinnen und Außenminister in Kiew getroffen – als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Zwei Tage später, auf dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, EPG, in Granada war von dieser bedingungslosen Solidarität schon … Weiter