FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Menkens: Frage: Herr Buschmann, Sie haben nach Ihrem Amtsantritt die größte familienrechtliche Reform der vergangenen Jahrzehnte angekündigt. Inzwischen liegen … Weiter
Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat mit scharfer Kritik auf die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL reagiert. „Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung“, sagte der FDP-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Seiner Meinung nach nimmt der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL zunehmend … Weiter
Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD – Red.) auch … Weiter
Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen der Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. In der alljährlichen Jahresumfrage 2023 des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) bewerten 44,84 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer die Regierungsarbeit mit ungenügend. 27,17 Prozent gaben … Weiter
Vertreter von Union und FDP unterstützen den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auch Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr aufzunehmen. Man müsse auf der Suche nach geeigneten jungen Menschen „deutlich europäischer denken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, sich für einen verstärkten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel einzusetzen. Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich seien derzeit noch stärker vom internationalen Drogenschmuggel betroffen, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. „Der wachsende Druck der … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Proteste am Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt. „Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit … Weiter
Moderation: Matthias Deiß Für die Sendung „Bericht aus Berlin“ sind heute folgende Themen geplant: 1. Die Bauern waren nur der Anfang Nach den Bauern nun Unternehmer und Handwerker. Längst sind es nicht mehr nur die Landwirte: In Deutschland haben sich Transportunternehmer … Weiter
Die Terrorgefahr in Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gaza-Kriegs wieder abnehmen. „Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus“, sagte sie den Funke-Mediengruppe. „Mit der Länge des … Weiter
Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat in diesem Jahr unter äußerst schwierigen Vorzeichen stattgefunden. Weltweit nehmen die Krisen zu, was auch den Welthandel vor enorme Herausforderungen stellt. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben nicht nur Folgen für … Weiter