Magdeburg. Auch im zweiten Wettbewerbsjahr stößt der Ideenwettbewerb REVIERPIONIER auf große Resonanz in der Bevölkerung. Insgesamt wurden 478 Projekte für die Strukturentwicklung im sachsen-anhaltischen Revier eingereicht. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden in den kommenden Wochen von einer breit aufgestellten Jury … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. „Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Söder schwebt ein Zeitfenster von fünf … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben. Dazu will er die rechtlichen Grundlagen für Zwangsversteigerungen neu regeln. „Mit Schrottimmobilien wird in vielen Kommunen ein böses Spiel getrieben“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut … Weiter
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen Defätismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter
Laut PISA-Studie sind deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht wie seit 20 Jahren nicht. Ein Viertel aller Jugendlichen kann bei Schulabschluss nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. Viele Mitteldeutsche sind einem Stimmungsbild von MDRfragt zufolge unzufrieden mit dem Bildungssystem. Was … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut einem Medienbericht für den Etat 2025 zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr angemeldet. Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darüber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Nato-Quote von zwei Prozent … Weiter
Bürgerinnen und Bürgern eine Lebensweise vorzuschreiben, dürfen sich liberale Demokratien nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht anmaßen. Er äußerte sich zum Jahrestag der Aufhebung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Vor … Weiter
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz steigender Antragszahlen gesunken. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor es noch 7,6 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten … Weiter
Es ist eine Affäre, die den Westen in Aufruhr versetzt: Der Taurus-Abhörskandal hat nicht nur eine neue Debatte über die deutsche Abwehrfähigkeit gegen russische Spionageangriffe entfacht, sondern auch Kritik bei den Bündnispartnern hervorgerufen. „Wir wissen, dass auf Deutschland kein Verlass … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie … Weiter