Auch für 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachträglich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung für den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in … Weiter
Seitdem die Hamas am 7.10.2023 Israel überfallen und Israels Verteidigungskrieg begonnen hat, werden in Deutschland Gräben sichtbar. Muslimische Verbände in Deutschland verurteilen zwar die Gräueltaten der Hamas, doch viele Muslime schauen vor allem auf das Leid der Palästinenser im Gazastreifen … Weiter
Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition große Probleme bereiten dürfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklärt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren für … Weiter
Einen Monat nach dem Terrorangriff auf Israel ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Mehr als 200 Geiseln befinden sich noch immer in den Händen der Hamas. Israel wird täglich mit Raketen beschossen. Die israelische Armee ist tief in … Weiter
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Gespräch mit phoenix noch einmal auf das Selbstverteidigungsrecht Israels hingewiesen. Im phoenix-Gespräch sagte Beck: „Es geht hier nicht um Vergeltung, um Rache, es geht um den Schutz der eigenen Bevölkerung. Ich … Weiter
Rund zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas ist die erwartete Bodenoffensive der israelischen Armee noch nicht gestartet. Im Gaza-Streifen befinden sich Hunderttausende auf der Flucht, die humanitäre Situation dort ist dramatisch. Die Explosion vor einem Krankenhaus in Gaza mit … Weiter
Israel befindet sich im Krieg. Bei dem Angriff der Hamas haben Terroristen Massaker verübt, mehr als tausend Menschen ermordet und mehr als hundert Geiseln genommen. Jetzt steht offenbar eine Bodenoffensive der israelischen Armee im Gaza-Streifen bevor. Bereits in den vergangenen … Weiter
Raketenschläge, Geiselterror, Massaker – nach dem Großangriff der islamistischen Hamas hat Israels Premierminister Netanjahu sein Land auf einen langen Krieg eingestellt. In Deutschland wird die überraschende Offensive der Palästinenser scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz betont: „Die Sicherheit Israels ist deutsche … Weiter
Mittelstandsunion-Chefin fordert Ende einer „Querfinanzierung für Hamas“ Osnabrück (ots). Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Hilfen für die Palästinensergebiete lauter. Gitta Connemann (Foto), stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die … Weiter