Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi (Foto), hält die Zusage, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 stabil zu halten, für unzureichend. „Immerhin ist es das richtige Signal. Aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage“, sagte Fahimi der „Bild … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Der Sozialminister räumte ein, dass man … Weiter
Annalena Baerbock war kaum als Bundesministerin des Auswärtigen vereidigt, als wenig später der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Europa erschütterte. Gelingt es ihr, mit Deutschlands Einfluss auf ein Ende der aktuellen Krisen und Kriege hinzuwirken und wann enden die Möglichkeiten … Weiter
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt. … Weiter
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet (Foto) hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen. „Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die … Weiter
Bei Hilfslieferungen aus der Luft für die hungernden Menschen im Gazastreifen hat es am Freitag einen tragischen Unglücksfall gegeben. Fünf Menschen wurden von einer vom Himmel stürzenden Ladung erschlagen, weil sich der Fallschirm nicht richtig geöffnet hatte, wie das von … Weiter
Magdeburg. Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler (Foto), der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: „Die realitätsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt finanzielle Anreize für längeres Arbeiten im Alter ab. „Wir stellen uns gegen falsche Forderungen, ältere Beschäftigte von der Steuer oder den Beiträgen zur Sozialversicherung zu befreien“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (Foto) der „Welt am Sonntag“. … Weiter
Christian Dürr hält Bargeldauszahlung für „Pullfaktor“ – Bundestag will nächste Woche Gesetz beschließen Osnabrück. (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) drängt auf die schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Die Bargeldauszahlung ist … Weiter
Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekräftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. „Ministerpräsident … Weiter