Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. Die Landwirtinnen und Landwirte fragen ständig, ob sich etwas bewege, sagte er. Wenn sich nichts bewege, würden sie wieder … Weiter
Liberale wollen Berichtspflichten aussetzen und Förderprogramme entschlacken / Freigabe für neue Züchtungsmethoden und Imagekampagne gefordert In der Debatte um die Situation der Bauern hat die FDP-Landtagsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt vorgelegt. „Unsere heimische Landwirtschaft muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Die … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen zu erhalten. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, sagte … Weiter
Den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 berät der Bundestag heute am Donnerstag, 18. Januar 2024. Die Unterrichtung (20/9100) soll im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft soll bei den … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert Reaktion auf drohende Schließung von Solarwerk in Freiberg Die strategische Neuausrichtung des Solarherstellers Meyer Burger in Richtung USA ist nach Auffassung von Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) „endgültig ein Weckruf, der eine unmittelbare und … Weiter
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. „Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren“, sagte Steinbrück in der … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. „Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig“, sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) … Weiter
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bis ins Jahr 2025 geäußert. «Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar», … Weiter
Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter
Magdeburg / Wohlfahrtsverbände: Wir unterstützen die Forderung der Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund von der Position des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Landtag Sachsen-Anhalt. Wir bitten die Parteiorganisationen und Landtags-Fraktionen der demokratischen Parteien in unserem … Weiter