Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. Für uns ist der Kampf gegen die EU-Bürokratie damit aber nicht beendet. Auch … Weiter
Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für die Krankenhausreform stoßen auf ein geteiltes Echo. Von Unionspolitikern kommt Kritik am Referentenentwurf aus dem Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD). Politiker der Ampel-Koalition verteidigten die Pläne. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte … Weiter
Die SPD befindet sich in der Umfrage-Krise. Die umgesetzten Ampel-Koalitionsvorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift werden kaum honoriert, und die Stimmung an der Basis ist schlecht. Wie will SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil die Kanzler-Partei wieder auf den lange verlorenen Erfolgskurs bringen? In ihrer … Weiter
Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich „nicht an Schwarzmalerei beteiligen“, es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die … Weiter
Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Samstag dem 16. März 2024 den Antrag „Investitionswende statt Schuldenbremse“ einstimmig beschlossen. Damit fordert Die Linke eine grundlegende Wende der staatlichen Finanzpolitik mit dem Ziel von mehr Zukunftsinvestitionen. Dazu … Weiter
Verkehrsminister: Dürfen nicht auf Billig-Stromer aus China setzen – FDP-Mann strikt gegen EU-Strafzölle für China-Importe Osnabrück (ots) – Angesichts der eingebrochenen Verkaufszahlen von E-Autos hat Verkehrsminister Volker Wissing die Hersteller zur Produktion „erschwinglicher“ E-Fahrzeuge gedrängt: „Die deutschen und europäischen Autobauer … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf unter 100.000 im Jahr senken. „Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel. Ich denke, was Michael Kretschmer gesagt hat – … Weiter
Die FDP-Fraktion lässt bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an … Weiter
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (Foto), hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. „Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem Interview mit dem … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 1,2 Millionen Euro an Personalagenturen gezahlt, um für das Land neue Lehrkräfte rekrutieren zu lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf Daten des Landesbildungsministeriums. … Weiter