Drei Monate vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Die Linke werde alles tun, um … Weiter
Rund drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnen führende CDU-Politiker vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mehrere Präsidiumsmitglieder riefen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dazu auf, die Abgrenzung strikt einzuhalten. Der Vize-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann drohte für … Weiter
Die CDU Sachsen-Anhalt stellt auf ihrem Landesparteitag in Dessau-Roßlau ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September auf. Die Delegierten beraten über innere Sicherheit, Migration, Bildung, Wirtschaft und eine Verwaltungsreform. Prominente Bundespolitiker treten nicht auf. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekam keine … Weiter
Ricarda Lang (Grüne) kritisiert im Interview die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, fordert mehr Gerechtigkeit und strukturelle Reformen und spricht sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Die Brandmauer ist notwendig“, sagt Ricarda Lang, Mitglied im Ausschuss … Weiter
Nach dem FDP-Parteitag betont Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, den Willen zum Wiederaufstieg und ein klares liberales Profil. „Die FDP steht für ein ganz, ganz klares liberales Profil“, sagt Lydia Hüskens, Ministerin, bei WELT TV. …….. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Fast sieben von zehn Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass die AfD künftig in mindestens einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellt. Das geht aus einer Insa-Umfrage im Auftrag der Bild hervor. 41% der Befragten rechnen mit einem AfD-Regierungschef in einem Bundesland, … Weiter
Rund ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Regierungsbeteiligungen ausgeschlossen. Wagenknecht sagte, nach der Wahl werde das BSW nicht für eine weitere Brandmauer-Koalition gegen die AfD zur Verfügung stehen. Auch eine Koalition mit der AfD … Weiter
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht seine Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen bei Wirtschaftsthemen gefordert. Willingmann sagte dem MDR nach einem SPD-Spitzentreffen in Berlin, der Erhalt von Arbeitsplätzen spiele in Sachsen-Anhalt eine ganz große Rolle. Man sehe die Nöte der Chemieindustrie … Weiter
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, fordert von Großkonzernen mehr Aufmerksamkeit für ihre Standorte in Ostdeutschland. Die SPD-Politikerin sagte dem MDR, die Konzernzentralen seien meist im Westen. Das Management entscheide deswegen häufig aus einer fernen Perspektive. Dennoch wolle die Politik … Weiter
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hob nach den Landtagswahlen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der CDU und Wirtschaft hervor: Es sei wichtig, „dass wir das Land in der Mitte zusammenhalten“, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. … Weiter