Rund ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Regierungsbeteiligungen ausgeschlossen. Wagenknecht sagte, nach der Wahl werde das BSW nicht für eine weitere Brandmauer-Koalition gegen die AfD zur Verfügung stehen. Auch eine Koalition mit der AfD … Weiter
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht seine Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen bei Wirtschaftsthemen gefordert. Willingmann sagte dem MDR nach einem SPD-Spitzentreffen in Berlin, der Erhalt von Arbeitsplätzen spiele in Sachsen-Anhalt eine ganz große Rolle. Man sehe die Nöte der Chemieindustrie … Weiter
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, fordert von Großkonzernen mehr Aufmerksamkeit für ihre Standorte in Ostdeutschland. Die SPD-Politikerin sagte dem MDR, die Konzernzentralen seien meist im Westen. Das Management entscheide deswegen häufig aus einer fernen Perspektive. Dennoch wolle die Politik … Weiter
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hob nach den Landtagswahlen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der CDU und Wirtschaft hervor: Es sei wichtig, „dass wir das Land in der Mitte zusammenhalten“, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. … Weiter
Prof. Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und betont: „Die AfD ist so stark geworden, dass sie nur noch sich selbst besiegen kann“, sagt Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, bei WELT TV. —— Text/Foto: … Weiter
Halle (ots) – Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet. „Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Sie sagt zwar nicht explizit, … Weiter
Ein Wahlsieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gilt als möglich. Umfrageergebnisse von bis zu 40 Prozent sorgen für Optimismus, doch intern wächst die Nervosität. Laut einem BILD-Bericht fürchtet ein Mitglied aus dem Bundesvorstand, das könne nach hinten … Weiter
Laut einer YouGov-Umfrage erwarten 53 Prozent der Deutschen, dass die AfD im kommenden Jahr mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird, insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei hohe Umfragewerte erzielt. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht diese Erwartung eher als Ausdruck gesellschaftlicher … Weiter
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Voßkuhle sagte dem „Tagesspiegel“, die Partei wolle den Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen und bedrohe die Meinungsfreiheit. Ein AfD-Ministerpräsident … Weiter
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (Foto), hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl gewarnt. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. … Weiter