Statement der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg zum Welternährungstag

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Zum Welternährungstag am 16.10. erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg (Foto): “ Hunger bedeutet eine fürchterliche Gegenwart, aber auch immer eine schlechtere Zukunft. Besonders bei Kindern und Jugendlichen hat eine nährstoffarme Mangelernährung gravierende Folgen. … Weiter

Migrationsbeauftragter Joachim Stamp: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht

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FDP-Politiker fordert restriktiveren Kurs Osnabrück. Rückführungsabkommen werden nach Ansicht von Joachim Stamp (Foto) kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen: „Meine Arbeit wirkt … Weiter

Presseclub ab 12:03 Uhr: „Israel im Krieg – droht ein Flächenbrand im Nahen Osten?“

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Mit einem Großangriff hat die palästinensische Terrormiliz #Hamas am vergangenen Samstag Israel überfallen. Rund 1300 Menschen wurden getötet, rund 150 als Geiseln verschleppt. Die israelische Regierung hat den Kriegszustand ausgerufen und den #Gazastreifen unter Dauerbeschuss genommen. Die deutsche Politik hat … Weiter

SPD-Fraktion pocht weiter auf volle Förderung für neue Pelletheizungen

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Fraktionsvize Miersch: Holz „adäquate Alternative zu Wärmepumpe“ – Kombinationspflicht muss entfallen Osnabrück (ots). Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. „Gerade in ländlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz und Pellets geheizt. Das wird … Weiter

Hamasunterstützer in Deutschland: SPD-Politiker fordern Ausweisung

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Unterstützung erhielt sie von SPD-Chef Lars … Weiter

SPD-Fraktion erhöht Druck auf Scholz im Streit über Industriestrompreis

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Fraktionsvize Miersch: Haben lange genug beraten – Müssen Industriestandort Deutschland erhalten Osnabrück (ots). Im Ringen um den Industriestrompreis hat die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler erhöht. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch (Foto) im … Weiter

Krull: Integration von Zugewanderten sicherstellen

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern über die Integration von Zugewanderten debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Zur Sicherstellung menschenwürdiger Aufnahmebedingungen sowie einer erfolgreichen Integration stehen wir als CDU-Landtagsfraktion für … Weiter

Migration – Schulenburg: Sachleistungen vor Geldleistungen

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Magdeburg. Die aktuelle Flüchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern über die Leistungen an Asylbewerber und Geflüchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich dazu: „Wir … Weiter

Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas

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Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten – Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern Osnabrück (ots). In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen: „Zurück von 7 auf 19 … Weiter

Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt / Pähle: Es geht ums Geld, nicht ums Gesetz

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Magdeburg. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil von Schule, der weiter ausgebaut werden muss. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter helfen Kindern und Jugendlichen in der Schule erfolgreich zu sein. Sie entlasteten und unterstützten Lehrerinnen und Lehrer. Der Landtag debattierte heute über die von … Weiter