Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute in Marokko mit Regierungsvertretern ĂŒber Abschiebungen, FachkrĂ€fteeinwanderung und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen. Der schon lĂ€nger geplante zweitĂ€gige Besuch in der Hauptstadt Rabat dĂŒrfte fĂŒr die SPD-Politikerin nicht einfach sein. Denn die marokkanische Regierung hat … Weiter
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der laut Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlĂ€ngern. Ferner … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche MaĂnahmen fĂŒr effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket fĂŒr mehr und schnellere RĂŒckfĂŒhrungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wer kein Bleiberecht habe, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich fĂŒr die Ausweisung von UnterstĂŒtzern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-UnterstĂŒtzern nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. UnterstĂŒtzung erhielt sie von SPD-Chef Lars … Weiter
UnionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer sieht Deutschland bei Aufnahme von FlĂŒchtlingen „an der Belastungsgrenze“ – Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei „eine Geisterfahrt“ OsnabrĂŒck (ots). Nach dem Mord an einer 14-JĂ€hrigen in Illerkirchberg, mutmaĂlich verĂŒbt durch einen FlĂŒchtling aus Eritrea, hat UnionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei sich fĂŒr … Weiter
Zur russischen Entscheidung, 40 Mitglieder der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland des Landes zu verweisen, erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (25.04.): “ Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise. Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen … Weiter