Bonn/Berlin, 10. Dezember 2023. Der Vorsitzende der Jusos Philipp Türmer (Foto) fordert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das … Weiter
Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg sieht der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auch zukünftig als notwendig an. „Wir haben in den letzten Jahren als europäischer … Weiter
Berlin/Potsdam. Die öD-Gewerkschaften haben in der Tarifverhandlung ein für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern zufrieden stellendes Ergebnis durchgesetzt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Tarifexperte René Klemmer (Foto) sagte Samstag in Potsdam, dass nach … Weiter
Für die städtebauliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt werden in diesem Jahr rund 91,3 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Die jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellten Mittel fließen über insgesamt drei Förderprogramme. Magdeburg. „Mit der finanziellen Unterstützung leisten wir einen wichtigen … Weiter
Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege begann am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidierten erneut als Doppelspitze, Kevin Kühnert als Generalsekretär. Die Wiederwahl des Führungstrios durch die rund 600 Delegierten wurde … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Bauprojekten der JVA am Standort Frohe Zukunft und des Neubaus der Burg Giebichenstein in Halle (Saale). „Es ist richtig, dass Finanzminister Michael Richter die Kosten der … Weiter
Maximilian Gludau (FDP): »Neue Arbeitskonzepte ermöglichen Zuzug und Wachstum.« Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastruktur der Liberalen Maximilian Gludau (Foto) zeigt sich erfreut über den Start des Förderprogramms »Just Transition Fund« in den Strukturwandelregionen in Sachsen-Anhalt: »Ab sofort werden Co-Working-Spaces … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU und Parteichef Friedrich Merz scharf angegriffen. „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten“, sagte sie auf dem SPD-Parteitag. … Weiter
Vor dem SPD-Parteitag hat Juso-Chef Philipp Türmer scharf kritisiert, dass die Ampel-Regierung immer noch keine Lösung der Haushaltskrise gefunden hat. „Dass der Haushalt für 2024 nicht mehr dieses Jahr beschlossen wird, ist eine Klatsche für all die Menschen, die unter … Weiter
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil (Foto) sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. … Weiter