Juso-Chef Philipp TĂŒrmer (Foto) fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen VerfassungsschutzprĂ€sidenten Hans-Georg MaaĂen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten ĂŒber MaaĂen unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Der Verfassungsschutz habe erkannt, welche Gefahr von MaaĂen ausgehe, … Weiter
Bonn/Berlin, 10. Dezember 2023. Der Vorsitzende der Jusos Philipp TĂŒrmer (Foto) fordert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin eine zĂŒgige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das … Weiter
Vor dem SPD-Parteitag hat Juso-Chef Philipp TĂŒrmer scharf kritisiert, dass die Ampel-Regierung immer noch keine Lösung der Haushaltskrise gefunden hat. „Dass der Haushalt fĂŒr 2024 nicht mehr dieses Jahr beschlossen wird, ist eine Klatsche fĂŒr all die Menschen, die unter … Weiter