Thomas: Solarindustrie droht an schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen zu scheitern

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Magdeburg. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), steht die europäische Solarindustrie erneut vor dem Aus. China flute die Märkte weiterhin mit unglaublichen Mengen an Solarpanelen. „Allein im Hafen Rotterdam werden mehr Panels gelagert, als im … Weiter

Pott: „Endlich faire Bezahlung für Mediziner-Nachwuchs in Sachsen-Anhalt“

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FDP-Vorstoß erfolgreich / „Junge Ärzte mit allen Mitteln im Land halten“ Magdeburg. Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg haben angekündigt, Medizinstudierenden im Praktischen Jahr (PJ) ab dem 1. April 2024 eine Aufwandsentschädigung in Höhe des aktuellen BAföG-Höchstsatzes zu zahlen. Konstantin Pott … Weiter

Seit Jahresbeginn: Grüne sehen Mitgliederzuwachs

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Die Grünen verzeichnen seit Jahresbeginn nach eigenen Angaben einen starken Mitgliederzuwachs. „Wir Grüne konnten seit Anfang Januar über 2.600 Eintritte in unsere Partei verzeichnen“, erklärte die politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning (Foto). Laut Parteivorstand könnte dies auch damit zusammenhängen, dass Menschen … Weiter

Wissler: Wer mehr Pflegekräfte will, muss die Arbeitsbedingungen verbessern

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Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland bis zu 690 000 zusätzliche Pflegekräfte in den nächsten 25 Jahren benötigt. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto), fordert deshalb einen radikalen Kurswechsel in der Pflegepolitik: „Die aktuellen Zahlen … Weiter

Klöckner: Habecks Rechtsanspruch auf Homeoffice ist ein wirtschaftspolitischer Irrlauf

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Wirtschaft nicht mit Belastungen bremsen – Belastungsmoratorium endlich ernst nehmen Angesichts des Vorschlages des Bundeswirtschaftsministers, ein Recht auf Homeoffice einzuführen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Deutschland steckt mitten in der Rezession. Vom Wirtschaftsminister erwarten wir jetzt … Weiter

Schirdewan: Bahn muss GDL ernsthaftes Angebot vorlegen

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Zur Debatte um den aktuellen GDL-Streik sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bahnchefs haben sich gerade im Dezember mal eben fünf Millionen Euro an Boni genehmigt. Und das für ein Arbeitsergebnis, das man nur als miserabel bezeichnen … Weiter

Deutsche Wirtschaft: Habeck ermutigt Investoren

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Angesichts der Konjunkturflaute hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) die deutschen Unternehmen zu mehr Mut für Investitionen im eigenen Land aufgerufen. Viele Unternehmer bekämen nur Investitionen aus dem Ausland, sagte Habeck im Podcast „Table.Today“. „Wir sind schon auch sehr risikoscheu in … Weiter

Hardt: Putins Kalkül, die NATO zu spalten, ist nicht aufgegangen

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Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (Foto): „Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem … Weiter

Laut Arbeitgeber-Präsident: Unternehmen vertrauen Ampel nicht

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Der Arbeitgeberverband BDA hat der Ampel-Regierung in der Mitte der Amtszeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Unternehmen in Deutschland hätten das Vertrauen in die Koalition aus SPD, Grünen und FDP verloren, sagte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger (Foto): „Es muss jetzt endlich … Weiter

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig zum NPD/Die Heimat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Instrumente der wehrhaften Demokratie wirken

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Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begrüßt das Urteil: „Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dürfen kein Geld vom … Weiter