Die Union im Bundestag warnt angesichts der Proteste auf der Baleareninsel Mallorca einem Zeitungsbericht zufolge vor Auswirkungen auf den Tourismus dort. „Die Urlauber auch aus Deutschland sichern Arbeitsplätze, sorgen für Steuereinnahmen, die wiederum in Investitionen in die Infrastruktur vor Ort … Weiter
Zur Fußball-EM wurden vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen eingeführt. Die Bilanz: Zwischen 7. Juni und 19. Juli wurden durch die Bundespolizei insgesamt mehr als 1110 Haftbefehle vollstreckt – darunter Kriminelle und gewaltbereite Hooligans. Registriert wurden rund 8300 Unerlaubte Einreisen. Ab diesem Sonntag werden … Weiter
Im Streit wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist die FDP Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Merz hatte kritisiert, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht für die CDU-Politikerin gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild am Sonntag“: … Weiter
Stadträtin der Liberalen kritisiert Aussagen der Fanhilfe Magdeburg scharf Magdeburg. FDP-Stadträtin und Vorsitzende des Kulturausschusses Carola Schumann (Foto) übt scharfe Kritik an Aussagen des Vereins Fanhilfe Magdeburg e.V. zu stadtweiten Schmierereien und Aufklebern mit Bezug zum 1. FC Magdeburg. Schumann … Weiter
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft halten das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung für nicht ausreichend. „Viele Ideen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, aber im Ergebnis ist das alles viel zu wenig“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Es sind Reförmchen.“ Industriepräsident Siegfried … Weiter
Soziale Medien hemmen nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die freie Rede im Parlament. Der FDP-Politiker beklagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Abgeordnete sich aus Angst von einem Shitstorm nur noch streng an ihr Redemanuskript halten. „Die nehmen einfach … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Änderungen an den Ampel-Plänen zur Reform des Bürgergelds in Aussicht gestellt. „Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er der Funke Mediengruppe. Konkret wurde er … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: „Ich habe meine Erfahrungen mit ihr … Weiter
Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen (CDU) für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz nötig, bei dem synthetische Kraftstoffe eine … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor dem 80. Jahrestag des versuchten Hitler-Attentats vom 20. Juli zu einem entschlossenen Eintreten für Freiheit und Demokratie aufgerufen: „Immer, wenn Grundwerte unseres Zusammenlebens in Gefahr sind, gilt es aufzustehen und Unrecht anzusprechen. Immer wenn … Weiter