Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, ein bewährter Anlass, um im Landtag über „Europa“ zu sprechen. Nicht selten beginnt eine Befassung mit „Europa“ mit einem historischen … Weiter
Nur 14 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Auffassung, dass die FDP in der jetzigen Bundesregierung in ausreichendem Maße dafür gesorgt hat, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland in den Griff zu bekommen. 77 Prozent der Bundesbürger meinen, … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche … Weiter
Zu den Medienberichten über eine Festnahme eines Mitarbeiters äußert sich Maximilian Krah, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: „Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit … Weiter
Boris Pistorius gilt momentan als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Aber welcher Mensch steckt eigentlich hinter dem Politiker und Verteidigungsminister? Eine marode Bundeswehr, ein Krieg vor der Haustür, umstrittene Waffenlieferungen in die Ukraine und ein Job der als „Schleudersitz“ gilt … Weiter
Im Prozess gegen Björn Höcke wegen eines Nazi-Spruchs hat der AfD-Politiker an diesem Dienstag die Chance, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Staatsanwaltschaft wirft Thüringens AfD-Chef vor, in einer Rede wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Dienstag, 23. April 2024, eine Delegation der KZ-Gedenkstätte Treblinka zu einem Gespräch in der Magdeburger Staatskanzlei empfangen. Anlässlich des Gesprächs soll dem Ministerpräsidenten die Verdienstmedaille des Museums Treblinka überreicht werden. Thema des Gesprächs … Weiter
Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel über einen Vorstoß der FDP für schärfere Regeln beim Bürgergeld, gegen neue Sozialleistungen und einer Abschaffung der Rente mit 63 hat die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September gefordert. „Die Scheidungspapiere … Weiter
Darüber diskutieren der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki und die Bundessprecherin der Grünen Jugend Svenja Appuhn. USA, China, Ukraine: Wie sollte Deutschland seine Außenpolitik ausrichten? Im Studio der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Es kommentieren:Der ehemalige Tagesthemen-Moderator und Autor Ulrich … Weiter
