Ende der Parteienfinanzierung: Die Heimat sieht Urteil gelassen

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Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, zeigt sich vom Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung unbeeindruckt. Der Parteivorsitzende Frank Franz sagte, durch die UnterstĂŒtzung ihrer Mitglieder und Spender werde Die Heimat ihren Weg gehen. Aus Sicht der Partei wurde „eine … Weiter

BundesratsprÀsidentin Manuela Schwesig zum NPD/Die Heimat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Instrumente der wehrhaften Demokratie wirken

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Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig begrĂŒĂŸt das Urteil: „Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dĂŒrfen kein Geld vom … Weiter