Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt der Krieg in der Ukraine (56%) mit leicht rückläufiger Tendenz das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Dahinter folgen die allgemeine wirtschaftliche Lage (38%), die Bundesregierung (37%) und der Konflikt im Nahen Osten (30%).* Zum wiederholten … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien (31%) gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu. Demgegenüber verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 12 Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018. Die Werte für die SPD (16%), die … Weiter
Nach dem iranischen Angriff auf Israel am Wochenende hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein härteres Vorgehen Deutschlands und der EU gegen Teheran gefordert. „Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Sendern … Weiter
Magdeburg. Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. „Die Aussagen von Karl Lauterbach sind nicht nur widersprüchlich, … Weiter
Zur Veröffentlichung der Umfrageergebnisse der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Die Umfrage der Fraktion DIE LINKE ist eine bloße Zusammenstellung von Suggestivfragen und angestaubten linken Forderungen. Da … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird. Nachdem heute der Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin veröffentlicht wurde, fordert sie die Landesregierung auf, sich dafür auf Bundesebene … Weiter
Die Landesbischöfin der Nordkirche Kristina Kühnbaum-Schmidt hat die Drohung mit Fahrverboten durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als unverantwortlich kritisiert und den Minister aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährde. Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) … Weiter
Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man müsse „mit einer Flut … Weiter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger E-Autos aus China kritisch. Derzeit laufe „eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“, sagte sie dem RND. Die USA schotteten ihren Markt nun ab, wie … Weiter
Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervor. Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit … Weiter