Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Dauerkonflikt in der Bundesregierung kritisiert. „Wir drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals „t-online“. … Weiter
Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Elon Musks Kommunikationsplattform X zurückziehen. Es sei wichtig, dass die EU über das sogenannte Gesetz über digitale Dienste „die Daumenschrauben“ gegenüber der Plattform anziehe, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Ebenso … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz sieht für die Union bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein „Potenzial von 35 Prozent und mehr“. Das sagte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Merz konkretisierte auch weitere Ziele für CDU/CSU bei der … Weiter
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat am gestrigen Freitagabend im Weißenfelser Ortsteil Leißling eine groß angelegte Strömungsrettungsübung in der Saale durchgeführt. Bei einem Besuch der Übung überzeugte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), von der Professionalität der Wasserretter. Gleichzeitig wies … Weiter
Magdeburg. Das Bildungsministerium plant, die Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sowie für Klassen an weiterführenden Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien auf 25 hochzusetzen. Für Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren soll die Mindestschülerzahl 20 betragen. Eine weitere … Weiter
Magdeburg. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte gestern die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto), deutlich. „Die geplante Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im ländlichen Raum … Weiter
Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), … Weiter
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Foto) lehnt die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte ab. „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal“, sagte Dulger. Es dürfte „vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen“, fürchtet der Arbeitgeberpräsident. „Es … Weiter
Politiker von SPD und CDU sowie Sozialverbände kritisieren die Deutsche Bahn, weil sie die Bahncard nur noch digital anbietet. Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass „Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen“ werden, sagte Nadine Heselhaus (SPD) der „Rheinischen Post“. Seit Anfang … Weiter
Studie der Uni Mannheim: Am Arbeitsplatz wird viel mehr Respekt empfunden – Forscher sehen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg Osnabrück (ots) – Nicht einmal jeder zweite Deutsche fühlt sich von der deutschen Politik respektvoll behandelt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des … Weiter