Magdeburg. Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat gestern das Förderprogramm „Wassermanagement“ vorgestellt. Dazu sagt Sandra Hietel-Heuer (Foto l.), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist notwendig, zukunftsweisende Projekte zu unterstützen und die langfristige Sicherung unserer … Weiter
Magdeburg. Als Reaktion auf die jüngste Presseberichterstattung zur Intel-Affäre im sachsen-anhaltischen Bildungsministerium äußert sich der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt (Foto), zu den Vorwürfen gegen Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). „Es ist zwingend erforderlich, dass alle Widersprüche im Zusammenhang mit … Weiter
Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Hürden für Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieß es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Blockade seiner Partei gegen das EU-Lieferkettengesetz verteidigt und mit drohenden Belastungen durch Bürokratie begründet. Im ZDF wies er zurück, dass Deutschland bereits „grünes Licht“ gegeben habe. Man sei lediglich für weitere Verhandlungen für ein … Weiter
In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der deutschen Wirtschaft schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) einen schrittweisen Abbau vor. „Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Wir sollten … Weiter
Gitta Connemann (Foto), die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion- der CDU, macht sich massive Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Mittelständler stellten mittlerweile ihre Produktion ein oder verlagerten diese in andere Länder, weil sie in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien. … Weiter
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sind mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine im Senat gescheitert. Wie erwartet bekam der Gesetzesentwurf, der auch Hilfen für Israel und schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthält, bei einer Abstimmung … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Überlegungen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die Grünen werden dabei eher … Weiter
Die Bundesregierung will innovative Start-up-Firmen besser unterstützen. Der Bund stellt dafür 1,6 Milliarden Euro aus einem Zukunftsfonds sowie 150 Millionen Euro aus einem weiteren Sondervermögen zur Verfügung, so die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) sagte: „Mit … Weiter
Bundeskabinett beschließt Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Das Bundeskabinett hat heute das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) als Teil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung beschlossen. Damit wird für Menschen ohne formalen Berufsabschluss erstmals ein Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Fertigkeiten am Maßstab … Weiter