Frankreich und die Europäische Union setzen zu Beginn der Europareise von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf gemeinsame Anstrengungen mit China zur Lösung zentraler globaler Probleme. „China ist für die EU wichtig, um die großen globalen Herausforderungen anzugehen“, sagte … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Union nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Sturz in die Opposition als erneuerte Kraft gut aufgestellt. „Die CDU geht voran. Die CDU ist wieder da“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion … Weiter
Zur Finanzierung des Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale) und Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller sagt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto): „Die Finanzierung für das Zukunftszentrum in Halle steht und ist mit der Zusage für den Standort … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Asylpläne seiner Partei gegen Kritik der Kirchen verteidigt. „Ich habe das Gefühl, dass leider zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die keine Berechtigung haben“, sagte er in der ARD. Er finde die Pläne der CDU … Weiter
Mit den Tagungspunkten: phoenix überträgt den CDU-Bundesparteitag am Montag live von 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr, am Dienstag von 9.30 bis 17.30 Uhr sowie am Mittwoch von 10.00 bis 15.30 Uhr. Durch die Sondersendung aus Berlin führt am Montag die … Weiter
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke (Foto) in Dresden hat sich ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet. Der 17-Jährige gab an, dass er den 41-Jährigen niedergeschlagen habe, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Ecke war am Freitagabend … Weiter
Moderatorin Ellen Ehni diskutiert mit ihren Gästen: Spionage, Cyberangriffe, Fake News und andere Formen von Einflussnahme auf öffentliche Debatten: Die Angriffe aus Russland und China auf westliche Demokratien werden immer aggressiver. Über Parteien wie die AfD finden sie ein Einfallstor … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Angriffe auf Politiker scharf verurteilt. Sie seien „Attacken auf das Fundament unserer Demokratie: Freie Wahlen“, schrieb sie auf X. Die Berichte darüber seien erschreckend. „Gewalt ist nie ein Mittel der Demokratie – egal aus … Weiter
Umfragen zufolge verlieren nicht nur in Sachsen, wo im September gewählt wird, immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure und werden empfänglicher für populistische Botschaften. Bislang setzt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf ein bewährtes Konzept: Bürgernähe und … Weiter
Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. Während der sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Überfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Die … Weiter