Marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung und ökologische Transformation: Deutschland hat nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, DIW, und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung einen öffentlichen Investitionsbedarf in Höhe von 60 Milliarden Euro jährlich. Dagegen sind die 17 Milliarden … Weiter
Der von der Bundesregierung geplante Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte wird nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert doch nicht eingeführt. Angesichts vieler kritischer Stimmen aus der Koalition gehe er davon aus, „dass diese Maßnahme nicht kommt“, sagte Kühnert der Gruppe Ippen … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Kürzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre … Weiter
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem. „Spätestens nach der Bundestagswahl“ müssten Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen „und nur normale Rentenansprüche – wie jeder Arbeitnehmer auch – … Weiter
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung nach aktuellem Stand auch weiterhin mit einer Mehrheit rechnen könnte, zeichnen sich in Thüringen deutliche Veränderungen … Weiter
Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) möchte an der Schuldenbremse festhalten (-1 im Vgl. zu Mai). Diese Regelung verpflichtet den Staat dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Notlagen erlaubt, wie zum … Weiter
Die Kritik am Vorgehen Israels im Krieg im Nahen Osten fällt unter den Deutschen stärker aus als noch im Frühjahr. Die militärische Reaktion Israels auf die Terror-Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht inzwischen für mehr als die Hälfte … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (+1 im Vgl. zu Juli). Die Union verbessert sich leicht auf 32 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei … Weiter
Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) lehnen eine mögliche Beteiligung der AfD an den künftigen Landesregierungen in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg ab; jeder … Weiter
Pott (FDP): „Mehr junge Ärztinnen und Ärzte im Land halten“ Magdeburg. Für ein faires Praktisches Jahr (PJ) im Medizinstudium will die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt weitere Verbesserungen auf den Weg bringen. Der Wissenschaftsausschuss hat dazu am Mittwoch (7. August 2024) eine … Weiter