Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem guten Weg, um nach der nächsten Bundestagswahl wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. „Die CDU ist jetzt wieder klar positioniert“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“ vor dem am Montag beginnenden Parteitag der Christdemokraten. … Weiter
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße … Weiter
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den deutschen Atomausstieg verteidigt. Alle demokratischen Parteien hätten den Ausstieg beschlossen, sagte Lemke auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt. CDU und CSU müssten für sich klären, ob sie tatsächlich für einen Wiedereinstieg in Deutschland … Weiter
CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Man müsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, sagte … Weiter
Je häufiger Jugendliche Soziale Medien wie etwa TikTok nutzen, desto eher seien sie bereit, populistische Parteien zu wählen, dies erklärte Kommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig bei phoenix. „Lassen Sie mich zwei Zahlen … Weiter
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Haushalt 2025 angemeldet, als vom Finanzministerium vorgesehen. Damit widersetzt sich das Ministerium unter Svenja Schulze (SPD) den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Für das BMZ waren 9,9 Mrd. Euro vorgesehen. … Weiter
Die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützt Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit Ländern wie Ägypten, Tunesien und dem Libanon. Bei diesen Abkommen stellt die EU den Ländern finanzielle Hilfen in Aussicht, wenn diese im Gegenzug Flüchtlinge von der Weiterreise in … Weiter
54 Prozent der Deutschen sind dafür, die Schuldenbremse in Deutschland beizubehalten. Vier von zehn (40 Prozent) sprechen sich hingegen dafür aus, sie zu lockern, zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.280 Wahlberechtigten … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu April). Die Union verbessert sich in der Sonntagsfrage leicht um einen Punkt und käme auf 31 Prozent. Die Grünen lägen … Weiter
DGB-Chefin Yasmin Fahimi (Foto) hat die SPD zur Verteidigung der sozialpolitischen Errungenschaften in Deutschland auch gegenüber Ampel-Partnern aufgefordert. „Es läuft gerade eine gefährliche Generaldebatte zum Sozialstaat an. Viele, die so gern über das Bürgergeld reden, wollen in Wahrheit den Sozialstaat … Weiter