Politik

24 Feb. 2024

Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg änlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine

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Anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (24.02.2024): “ Der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine am … Weiter

24 Feb. 2024

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Ministerpräsident Haseloff widerspricht Grünen

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einführen könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter

23 Feb. 2024

Tschernich-Weiske/Krull: Illegales Glücksspiel mit voller Härte bekämpfen

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Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen Glücksspiels erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): „Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt und an den … Weiter

23 Feb. 2024

Kurze: Beitragserhöhung gefährdet Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet. „Ein hohes Maß an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter

23 Feb. 2024

Kalte Strukturreform der Krankenhäuser verhindern ‐ Gesundheitliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen

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Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: „Durch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund … Weiter

23 Feb. 2024

Krull: Cannabisfreigabe ist ein großer Fehler

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Magdeburg. Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Während sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit – offensichtlich … Weiter

23 Feb. 2024

Zukunftsperspektive Landwirtschaft / Pasbrig: Das Bashing der Ampel greift zu kurz

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Magdeburg. Die SPD-Fraktion unterstützt den Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft und fordert gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der agrarpolitischen Herausforderungen. Der Landtag debattierte heute auf Antrag der B90/ Die Grünen über eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft. Pasbrig in Richtung der Landwirte: „Das … Weiter

23 Feb. 2024

Bundestag beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis

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Stand: 23.02.2024 15:46 Uhr Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige unter Bedingungen legal werden. Die Abgeordneten gaben mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen grünes Licht … Weiter

23 Feb. 2024

Pähle: Studierende sind in besonderem Maße auf günstigen Wohnraum angewiesen

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Magdeburg. Angesichts steigender Lebenshaltungs- und Wohnkosten, die auch die Studierenden in Sachsen-Anhalt zunehmend belasten, betont die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die soziale Lage der Studierenden nicht aus den Augen zu verlieren. In der heutigen Landtagssitzung machte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) deutlich, … Weiter

23 Feb. 2024

Frederking: Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage

von ppadmin | Veröffentlicht in: Landtag von Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung Lösungsvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern. „Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf … Weiter