Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einführen könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Ohne eine einheitliche Bundesgesetzgebung bestehe aber die Gefahr, dass Asylbewerber den Landkreis wechselten. Zudem könnten Gerichte die jeweiligen Regelungen kassieren. (ZDFheute)
Foto: Dr. Reiner Haseloff © Steffen Boettcher