Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 Fälle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Um Extremisten den Zugang zum Bundestag zu verwehren, will Parlamentspräsidentin Bärbel Bas künftig Informationen des Verfassungsschutzes zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. „Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit … Weiter
Deutschland wendet derzeit einen geringeren Anteil seiner Wirtschaftskraft für die gesetzliche Rente auf als 2009. Das zeigt eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Demnach schoss der Bund 2009 rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat sich erneut gegen Kritik an seinen Äußerungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs gewehrt. „Ich bin kein Russlandversteher, auch wenn es manche gebetsmühlenartig wiederholen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Mützenich räumte ein, zurzeit deute nichts darauf … Weiter
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (Foto), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, … Weiter
Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Einigung zum Wachstumschancengesetz als gute Nachricht für den Mittelstand bezeichnet. Gleichzeitig könne der Entlastungsumfang von rund drei Milliarden Euro nur ein Anfang sein, um Deutschlands Wirtschaft und die kleineren und mittleren Unternehmen wirksam zu entlasten. … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Reaktion auf Karlsruher Urteil Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen … Weiter
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: „Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für echte Entlastungen in unserem Land. Auch die Unternehmen und Menschen in Sachsen-Anhalt werden davon profitieren, dass nun … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 entschieden, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz keinen Einspruch einzulegen. Das Gesetz war vom Bundestag am 19. Oktober 2023 beschlossen worden. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 den Vermittlungsausschuss … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Einigungsvorschlag angenommen Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses wurden zahlreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen, … Weiter