Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, sieht kein Problem darin, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Die CDU werde im Landtag „all die Sachen, die sie vor der Wahl verspricht, auch zur Abstimmung bringen“, sagte … Weiter
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Chancen auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. „Im Moment lässt die russische Seite keine Verhandlungsbereitschaft erkennen, sondern pocht auf weit überzogene Vorbedingungen“, sagte Lambsdorff dem „Bonner General-Anzeiger“. Die Arbeit der deutschen … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Ausschuss solle der Frage nachgegangen werden, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschlagspläne gewusst hätten, sagte Wagenknecht der Funke Mediengruppe. … Weiter
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister haben Anfang Juli vereinbart, dass bis zur Übermittlung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 und des Finanzplans bis 2028 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat Mitte August 2024 insbesondere verschiedene Optionen zur Finanzierung … Weiter
Die Technische Universität Chemnitz prüft die Plagiatsvorwürfe gegen Thüringens CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Es werde der an der Uni definierte Prozess „Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten“ in Gang gesetzt, teilte die Hochschule mit. Zum zeitlichen Verlauf der Prüfung könne man … Weiter
Wissenschaftspolitiker der grünen Landtagsfraktion Olaf Meister (Foto) hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten im Jurastudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernüchterndes Bild. Eine bedarfsdeckende Ausbildung von Jurist*innen für den … Weiter
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (Foto), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns … Weiter
Magdeburg. In der ersten Arbeitssitzung des im Juli neu gewählten Magdeburger Stadtrats wird neben der Wahlwiederholung des Vorstandes über verschiedene Jahresabschlüsse aus 2023 wie beispielsweise Hafen, Klinikum, MVB, MVGM, Elbauenpark debattiert. Darüber hinaus wird über die Weiternutzung Hermann-Gieseler-Halle als Sporthalle … Weiter
Mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers gibt es weiterhin eine große Unzufriedenheit. Für 62 Prozent leistet die Ampel schlechte Arbeit (gute: 33 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“), Olaf Scholz stellen 58 … Weiter
Magdeburg. Zur Genehmigung einer von Linksextremen mitgetragenen Blockade einer Zufahrtsstraße vor dem AMO in Magdeburg anlässlich des AfD-Landesparteitages am Wochenende erklärt AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf: „Mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass die zuständige Versammlungsbehörde in Magdeburg mit Blick auf den … Weiter