Bundesrat gibt grĂŒnes Licht fĂŒr Zweites Haushaltsfinanzierungs-gesetz 2024

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Der Bundesrat hat am 22. MĂ€rz 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Reaktion auf Karlsruher Urteil Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen … Weiter

Agrardieselsubvention: Umweltbundesamt fĂŒr die Streichung

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Das Umweltbundesamt hĂ€lt es fĂŒr richtig, dass Bauern kĂŒnftig beim Diesel nicht mehr begĂŒnstigt werden sollen. „Wir dĂŒrfen nicht lĂ€nger in eine falsche Richtung anreizen“, sagte der PrĂ€sident des Amtes, Dirk Messner, dem RND. „Es ist daher richtig, die Agrardieselsubvention … Weiter